Kantonale Verwaltung Kantonale Parlamentskommission will keinen Neubau in Reconvilier

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) des bernischen Grossen Rates will keinen Neubau in Reconvilier für die Unterbringung der Justiz und der Polizei. Die BAK bevorzugt es die geplanten Provisorien in Reconvilier und Loveresse zu definitiven Standorten zu machen.

Diese Standorte eignen sich und sind bereits im Eigentum des Kantons, wie Grossrätin Tabea Bossard-Jenni (EVP), Mitglied der BAK, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage sagte. Bossard-Jenni ergänzte, dass der Kanton gemäss seiner Immobilienstrategie bestehende Gebäude nutzen soll.

Laut der BAK soll die mobile Polizei in Loveresse unterkommen, während die Gerichtsbehörden nach Reconvilier ziehen würden. Die Staatsanwaltschaft und die stationäre Polizei würde in ein Gebäude in Tavannes untergebracht werden.

«Avenir Berne romande»

Der Regierungsrat plant im Rahmen des Projekts «Avenir Berner romande» (ABR) in Reconvilier ein neues Gebäude zu bauen, um die Verwaltungseinheiten der Polizei und der Justiz gemeinsam unter einem Dach anzusiedeln. ABR ist infolge des geplanten Wegzugs von Moutier in den Kanton Jura entstanden. Es soll die Verwaltung im Berner Jura neu organisieren.

Für die BAK stimme das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Neubaus nicht, sagte Bossard-Jenni. Mit dem Vorschlag der BAK wäre der Nutzen gegeben, denn die Wege zwischen den Standorten seien kurz. Im Vergleich dazu seien Wege zwischen verschiedenen Verwaltungen in der Stadt Bern kaum kürzer. Je nach Verkehrsaufkommen würde es in der Stadt sogar länger dauern als zwischen den Dörfern im Berner Jura.

Deputation verlangt Respekt für den Berner Jura

Die Deputation des Grossen Rates stellt sich klar gegen den Entscheid der SAK, wie sie am Mittwoch in einer Medienmitteilung schrieb. Sie werde in keinem Fall einer Zerstückelung der Justiz und der Polizei auf drei Standorte annehmen. Sie verlange den Respekt für den Berner Jura.

Gemäss der Deputation würde die von der BAK beantragte Lösung eine «klare Verschlechterung» gegenüber der jetzigen Situation in Moutier darstellen und würde in keiner Art und Weise den Entscheiden des Grossen Rates Rechnung tragen.

Die Deputation vertritt im Grossen Rat die Anliegen der Bevölkerung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Wahlkreises Biel-Seeland in Fragen, die diese besonders betreffen. Bei Beschlüssen, die sie besonders betrifft, kann sie eine eigene Abstimmung durchführen und so das Geschäft an das zuständige Organ zurückweisen. Es ist eine Art zweiter Rat.

In der Sommersession 2023 wird das Parlament den Vorschlag der BAK beraten.