Grosser Rat BE Kantonsparlament beugt sich über Finanzen, Energie und Volksrechte

In der am Montag beginnenden Wintersession nimmt der Berner Grosse Rat einen neuen Anlauf für die Revision des Energiegesetzes. Weitere Schwerpunkte sind die Kantonsfinanzen sowie das Stimmrechtsalter 16.

Keystone-SDA, pa, sda

24.11.2021, 10:00

SDA

Die Weichen für die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre stellte das Kantonsparlament bereits in der Herbstsession. Die zweite Lesung ist nur noch eine Formsache, bevor das Stimmvolk an der Urne über die nötige Verfassungsänderung abstimmen kann. 2009 lehnte es die Einführung des Stimmrechtsalters 16 klar ab.

Die Mehrheit des Parlaments geht davon aus, dass sich die Zeiten inzwischen geändert haben. So zeige etwa das Engagement der Klimajugend, dass sich die 16- und 17-Jährigen durchaus für Politik interessierten. Wählbar sein sollen die Jugendlichen gemäss der Vorlage aber auch künftig erst mit 18 Jahren.

Umstrittene Solaranlagen

Vom Herbst- in die Wintersession verschoben wurde die Beratung des Energiegesetzes. Inzwischen hat sich das Berner Stimmvolk mit dem deutlichen Ja zum neuen Verfassungsartikel hinter den Klimaschutz gestellt.

Doch die klimagerechte Weiterentwicklung des Energiegesetzes bleibt umstritten. Anfang 2019 war eine Revision an der Urne gescheitert. Die neue Vorlage steht deshalb unter der Prämisse «Mehr Anreize, weniger Verbote». Verzichtet wird namentlich auf ein Verbot von Ölheizungen.

Zu reden geben dürfte im Parlament diesmal die Nutzung von Solaranlagen auf Dachflächen. Die Ratsrechte wehrt sich gegen jegliche gesetzliche Verpflichtung für Hauseigentümer, ihre Dächer für die Stromproduktion auszurüsten. Die Grünen machen von ihrer Seite Druck mit der kürzlich eingereichten Solarinitiative.

Fiko gegen defizitäres Budget

In der zweiten Sessionswoche befasst sich das Parlament unter anderem mit den Kantonsfinanzen. Für viel Diskussionsstoff sorgt das defizitäre Budget 2022. Mit einem Defizit von 50 Millionen Franken und einem negativen Finanzierungssaldo von 177 Millionen ritzt der Kanton die verfassungsmässigen Schuldenbremsen.

Die Finanzkommission (FiKo) drängt deshalb auf ein ausgeglichenes Budget und will beim Sachaufwand Abstriche machen. Eine Minderheit der Kommission liebäugelt hingegen mit einer Steuererhöhung. Damit der Regierungsrat sein rotes Budget im Parlament durchbringt, braucht er – wie bereits für das Budget 2021 – eine Drei-Fünftel-Mehrheit.

In der Wintersession stehen zudem zahlreiche Gesetzesänderungen auf der Traktandenliste – darunter personalrechtliche Anpassungen im Bildungsbereich sowie Anpassungen an Bundesrecht bei den Gesundheitsberufen.

Digitalisierung und Asyl

Beraten wird auch ein neues Gesetz zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Die vorberatende Kommission möchte die vollständige Digitalisierung aber nur dort umsetzen, wo sie die Behördenabläufe effizienter werden lässt oder einen Mehrwert für die Bevölkerung bringt.

Die Einführung elektronischer Amtsanzeiger regelt das Gemeindegesetz, welches der Rat in zweiter Lesung behandeln wird. Dabei geht es nur noch um redaktionelle Anpassungen sowie die Regelung von Übergangsbestimmungen.

Kehrtwende bei Nothilfe

Mehr zu reden geben dürften die Gesetzesänderungen im Asylbereich: Umstritten ist, ob privat untergebrachte Asylsuchende Nothilfe erhalten sollen. Dies wollte das Parlament ursprünglich so. Nun machte die Sicherheitskommission bei der Vorberatung aber eine Kehrtwende und will diese Entschädigung streichen.

Die Wintersession dauert vom 29. November bis 9. Dezember. Die stark befrachtete Traktandenliste übersteigt das vorgesehene Zeitbudget um 750 Minuten. Die Ratsleitung hat die Geschäfte deshalb in 1. und 2. Priorität unterteilt.