Grosser Rat – BE Kantonsparlament nimmt Budgetdebatte auf

Der bernische Grosse Rat beugt sich seit Montag über den Voranschlag des Kantons für 2022 und den Finanzplan. Zum zweiten Mal in der Folge legt Finanzdirektorin Beatrice Simon (Mitte) dem Rat rote Budgetzahlen vor.

Keystone-SDA, hn, sda

06.12.2021, 13:43

SDA

Der Voranschlag rechnet mit einem Aufwandüberschuss von rund 50 Millionen Franken und einer Neuverschuldung von 117 Millionen Franken.

Anfänglich war ein viel grösserer Fehlbetrag befürchtet worden, doch die finanziellen Perspektiven des Kantons Bern verbesserten sich. Dazu beigetragen hat eine Neueinschätzung der Steuererträge. Die kantonalen Finanzplaner kamen zum Schluss, dass sich die Corona-Krise weniger stark auf die Steuererträge auswirkt als angenommen.

Doch auch höhere Gewinnausschüttungen der Nationalbank und höhere Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich verbesserten die Lage des Kantons Bern.

Wie schon das Budget 2021 erfüllt auch der Voranschlag 2022 die Vorgaben der beiden in der Kantonsverfassung verankerten Schuldenbremsen nicht. Das Budget 2022 passiert in dieser Form also nur, wenn mindestens drei Fünftel der Grossratsmitglieder Ja sagen.

Finanzkommission will schwarze Zahlen

Die Finanzkommission hat bereits klar gemacht, dass sie kein defizitäres Budget will. Für eine schwarze Null soll beim Sachaufwand abgezwackt werden. Auch die bürgerlichen Parteien wollen, dass der Kanton die Schuldenbremsen nicht verletzt.

Eine nicht unbedeutende Minderheit der Kommission liebäugelt hingegen mit einer Steuererhöhung.

Beim Voranschlag geht es auch um das Lohnsummenwachstum beim Personal. Die Gewerkschaft vpod forderte in einer Mitteilung, dass der Grosse Rat mehr Geld für das Personal in der Pflege und Betreuung sprechen soll. Als erster Schritt zur Umsetzung der Pflegeinitiative müssten die Lohnlücken der letzten Jahre endlich geschlossen und die Belastungen der Corona-Monate auch materiell anerkannt werden.