Kantonsparlament sagt Ja zu Energiegesetz - Referendum am Horizont

SDA

21.3.2018 - 20:20

Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung eine Revision des Energiegesetzes gegen den Willen der SVP verabschiedet. Bereits zeichnet sich ein Referendum ab.

Der Kanton Bern verfüge heute über ein bewährtes und strenges Energiegesetz, betonte Lars Guggisberg (SVP) Es gebe keine Anlass, ein vom Volk an der Urne angenommenes Gesetz bloss nach ein paar wenigen Jahren bereits wieder zu revidieren.

2011 sagte der Souverän Ja zu einem Volksvorschlag und kippte damit wichtige links-grüne Anliegen wie die Einführung eines obligatorischen Energieausweises für Gebäude (Geak) aus dem Gesetz. Mit der jetzigen Teilrevision wird das kantonale Energiegesetz von 2011 an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst.

Tatsächlich tauchte in der Revisionsvorlage zunächst ein "alter Bekannter" von 2011 auf: der Geak. Auch ein Verbot von Ölheizungen schwebte der Regierung zuerst noch vor. In erster Lesung rang sich das Parlament zu Kompromissen durch.

Freiwilligkeit und Anreize

Doch die SVP stellte sich am Mittwoch in zweiter Lesung geschlossen gegen das Gesetz. Bisher investierten Hauseigentümer auf freiwilliger Basis Millionen in die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften, brachte Guggisberg vor.

Es brauche freiwillige Massnahmen und Anreize statt Verbote, doppelte auch SVP-Grossrat und Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbandes, Peter Brand, nach. Komme die Revision durch, werde sein Verband das Referendum ergreifen.

Zähne gezogen

In erster Lesung habe man der Gesetzesrevision aber zahlreiche Zähne gezogen, betonte Kornelia Hässig namens der SP. Nun liege ein gut schweizerischer Kompromiss vor.

"Im Lauf der Beratungen haben wir erhebliche Abstriche gemacht", betonte auch Energiedirektorin Barbara Egger (SP). Namentlich verzichte man jetzt auf einen Geak für neue Gebäude und bei Handänderungen. Auch das Verbot von Ölheizungen bei neuen Bauten sei gelockert worden, ebenso beim Heizungsersatz in bestehenden Gebäuden.

Der Grosse Rat stimmte dem Gesetz in zweiter Lesung schliesslich mit 82 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Von Seiten der Wirtschaftsverbände und in bürgerlichen Kreisen dürften nun die Arbeiten für ein Referendum vorangetrieben werden.

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