Grosser Rat BE Kantonsparlament sagt Ja zu ökologischerer Motorfahrzeugsteuer

Die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern sollen ökologischer ausgestaltet werden. Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag einer entsprechenden Gesetzesänderung in erster Lesung zugestimmt. Die SVP kündigte bereits ein Referendum an.

Keystone-SDA, hn, sda

11.03.2021, 12:08

SDA

Die ökologischere Ausgestaltung führt zu einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern im Umfang von rund 40 Mio. Franken. Das Geld soll für eine Senkung der Einkommenssteuern für natürliche Personen verwendet werden.

Neu soll die Autosteuer im Kanton Bern nicht mehr nur nach dem Gewicht des Fahrzeugs berechnet werden, sondern auch nach dessen CO2-Ausstoss. Davon erhoffen sich die Befürworter eine Lenkung hin zu ökologischeren Fahrzeugen.

SVP gegen den Rest

Im Grossen Rat zeigte sich in der mehrstündigen Debatte immer das gleiche Bild: Die SVP gegen den Rest des Rats. Die Volkspartei wehrte sich mit Händen und Füssen gegen eine Ökologisierung und Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern und sah darin eine Missachtung des Volkswillens.

Im Jahr 2012 hatten die Stimmberechtigten nämlich einer massiven Senkung der Autosteuern im Kanton Bern um rund 100 Mio. Franken zugestimmt. Kaum acht Jahre später solle nun dieser Volksentscheid wieder über den Haufen gerannt werden, so die Kritik von Seiten der SVP.

Die angestrebt Ökologisierung und Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern werde vor allem die Landbevölkerung treffen, die aufgrund der Topographie auf schwerere Fahrzeuge angewiesen sei, betonten verschiedene Votanten aus den Reihen der SVP.

Klimawandel spürbar

Die Befürworterseite stand ebenso geschlossen ein für die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern. Dies sei ein Gebot der Stunde. Der Klimawandel betreffe den Kanton Bern stark, das sei nicht zuletzt auch in den Berggebieten klar spürbar, wurde argumentiert. Zudem habe seit dem Volksentscheid im Jahr 2012 die Klimasensibilität in der Bevölkerung deutlich zugenommen.

Alle Anträge, die auf eine Schwächung der ökologischen Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuern zielten, wurden im Rat abgelehnt.

Auch die Freisinnigen stimmten der ökologischeren Ausgestaltung zu, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese auch mit einer Steuersenkung für natürliche Personen verknüpft wird. Ansonsten steht auch für die Freisinnigen das Referendum im Raum.

Der entsprechende Artikel wurde zur erneuten Diskussion in die vorberatende Kommission zurückgeschickt. Über die Koppelung respektive Entkoppelung wird der Rat also in zweiter Lesung befinden.

Der SVP gaben verschiedene Votanten zu bedenken, dass sie sich mit einem Referendum gegen eine Steuersenkung bei natürlichen Personen stellen würde.

Eine Steuerbefreiung beschloss der Rat am Donnerstag für Pistenfahrzeuge.