Grosser Rat BE Kantonsparlament streicht Beitrag an Tram-Sanierung in Bern

Der Kanton Bern streicht seinen Beitrag an die Sanierung des Fischermätteli-Trams in der Stadt Bern. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Planungserklärung gegen den Willen des Regierungsrats angenommen.

Keystone-SDA, hn, sda

03.12.2024, 14:52

SDA

Die Stadtberner Stimmbevölkerung habe der Tramsanierung im September deutlich zugestimmt, gab Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) zu bedenken.

Die Gegner einer Mitfinanzierung der Tramsanierung betonten, ein Busbetrieb ins Fischermätteli wäre billiger und wärmten damit die Argumente aus dem Stadtberner Abstimmungskampf wieder auf. Doch hier gehe es auch darum, zu entscheiden, welche Investitionen wirklich wichtig seien, betonte Casimir von Arx namens der Grünliberalen. Und die Sanierung des Fischermättleli-Trams sei das nicht.

Hanspeter Steiner (EVP) sprach mit Blick auf die Streichung des Kantonsbeitrags von einer «sehr unglücklichen Forderung», die einen Keil zwischen Stadt und Land zu treiben versuche. Ob es nicht überheblich sei, sich als Kanton dermassen in Verkehrsangelegenheiten der Stadt einzumischen, fragte Steiner.

Tram damit wohl vom Tisch

Das sei völlig legitim, war Samuel Krähenbühl von der SVP überzeugt. Die Stadt Bern sei einfach davon ausgegangen, dass der Kanton dann schon zahlen werde. Der Kanton sei sehr wohl befugt, über seine Beiträge zu befinden, hielt Patrick Freudiger (SVP) als Sprecher der Finanzkommission fest.

Ohne Kantonsbeitrag dürfte die Sanierung des Fischermätteli-Trams faktisch vom Tisch sein. Es sei denn, die Stadt Bern würde die Sanierung selber stemmen. Der Grosse Rat kann mit dem Angebotsbeschluss zum öffentlichen Verkehr einen Busbetrieb ins Fischermätteli festlegen. Er entscheidet alle vier Jahre über diesen Beschluss, das nächste Mal 2026.