Grosser Rat BE Kantonsparlament verzichtet auf E-Bike-Steuer

Leistungsstarke Elektrovelos und Motorfahrräder werden im Kanton Bern auch weiterhin nicht besteuert. Das Berner Kantonsparlament hat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag abgelehnt.

Der Vorschlag sei eine Trotzreaktion auf die im Grossen Rat zur Diskussion stehende Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern für schwere und umweltbelastende Autos, wandte sich SP-Grossrat David Stampfli an die Befürworter.

Tatsächlich befasst sich der Grosse Rat seit Mittwochabend mit der Frage, ob er die Motorfahrzeugsteuern nach einer kräftigen Senkung vor acht Jahren wieder erhöhen will.

Die Erhöhung soll nicht linear erfolgen, sondern auf ökologischen Überlegungen basieren. Vereinfacht gesagt werden Motorfahrzeuge nicht mehr nur aufgrund ihres Gewichts besteuert, sondern auch aufgrund ihres C02-Ausstosses.

Mit Steuersenkung kompensieren

Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern bringt dem Kanton 40 Millionen Franken ein. Dieses Geld soll für eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen verwendet werden. Vor rund acht Jahren hatte das Stimmvolk einer kräftigen Senkung der Motorfahrzeugsteuern um rund einen Drittel zugestimmt. Die SVP sah am Mittwoch durch die geplante Erhöhung den Volkswillen tangiert. Sie wollte auf die Gesetzesdebatte gar nicht erst eintreten.

Doch der Grosse Rat stellte sich anders und nahm die Debatte auf. Als erstes lag der Antrag auf eine E-Bike- und Töfflisteuer von 30 Franken pro Jahr vor.

Eine Besteuerung nach dem Verursacherprinzip müsse auch für starke Elektrovelos und Motorfahrräder gelten, lautete die Forderung einer Minderheit der vorberatenden Kommission. Damit flössen rund eine Million Franken in die Kantonskasse, warb Thomas Knutti (SVP) für den Vorschlag.

Quer in der Landschaft

Für die SP stand der Antrag jedoch «quer in der Landschaft», wie Fraktionssprecherin Mirjam Veglio sagte. Die Idee widerspreche dem Lenkungsgedanken hin zu mehr Ökologie.

Für die GLP hatte die Idee, dass alle ihren Beitrag leisten etwas für sich. Doch auch die Grünliberalen sahen die Forderung als Fremdkörper im Gesetz. Mehrheitlich gegen die neue Steuer war auch die FDP. Die EVP wandte sich gar entschieden dagegen.

GLP-Grossrätin Barbara Mülheim warf den Befürwortern ein «Buebetrickli» vor. Ihnen gehe es nur darum, für ein allfälliges Referendum genügend Unterstützung auf allen Seiten mobilisieren zu können.

Der Rat lehnte die E-Bike- und Töfflisteuer schliesslich ab mit 89 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Debatte über die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern wird am Donnerstag fortgesetzt.

hn, sda