Grosser Rat BE Kein Namensschild-Obligatorium für Berner Polizisten

Der bernische Grosse Rat will die Kantonspolizisten nicht dazu verpflichten, stets ein Namensschild zu tragen. Bei der Beratung des Polizeigesetzes lehnte das Parlament mit 119 zu 12 Stimmen einen entsprechenden Antrag aus den Reihen der Grünen ab.

Heute tragen die Polizisten im Dienst zumeist ein Namensschild, wie mehrere Parlamentarier vermerkten - aber eben nicht immer. Bei heiklen Einsätzen sei es gut, wenn die Polizisten aufs Tragen des Namensschildes verzichten könnten. Das geschehe zu ihrem Schutz und sorge auch dafür, dass ihre Familien nicht behelligt würden.

Simone Machado Rebmann (GaP) hatte für den abwesenden Hassim Sancar geltend gemacht, dass Opfer von Polizeigewalt es oft schwer hätten, den fehlbaren Polizisten anzuzeigen. Die Ratsmehrheit hielt dem entgegen, dass die Polizei ihre internen Erkennungsmechanismen im Griff habe.

Ein Namensschild-Obligatorium sei daher unnötig und fehl am Platz. Der Rat lehnte den Antrag mit 119 zu 12 Stimmen ab.