Bern Keine Bezahlkarten für Asylsuchende in Freiburg

Der Kanton Freiburg will nicht kontrollieren, wofür Asylsuchende ihre finanzielle Unterstützung verwenden. Der Grosse Rat hat am Freitag einen Vorstoss zur Einführung einer Bezahlkarte abgelehnt. Das Thema wird auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene diskutiert.

Keystone-SDA, lp, sda

20.12.2024, 11:10

SDA

Die Motion wurde vom Freiburger Kantonsparlament mit 61 zu 38 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Bezahlkarte würde viel Aufwand für wenig Ertrag verursachen, sagte Mitte-Grossrat Bertrand Morel.

Seine SP-Kollegin Pascale Michel erinnerte daran, dass es sich um einen «lächerlichen» Betrag von 9,40 Franken pro Tag und Antragsteller handle. Die Motion stelle eine fragile Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht, wandte sich FDP-Grossrat Savio Michellod gegen den Vorstoss.

Geldabfluss in Heimatländer verhindern

Die Motionäre aus den Reihen von SVP und Freisinnigen waren der Ansicht, mit der Karte könnten Geldtransfers in die Herkunftsländer verhindert werden. So könne etwa die Schleuserkriminalität bekämpft werden.

Das Thema Bezahlkarten wird derzeit auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen diskutiert. Es geht darum, dass Asylsuchende anstatt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten, die sie in lokalen Geschäften für ihre Besorgungen verwenden können.

Der Bundesrat machte im vergangenen Mai keinen Hehl daraus, dass er die Bezahlkarte nicht sinnvoll findet. Auch die Sozialdirektorenkonferenz hatte sich gegen Bezahlkarten ausgesprochen. Das Eidgenössische Parlament hingegen zeigte im September Sympathie für das Vorhaben und überwies ein entsprechendes Postulat.

Freiburgs Nachbarkanton Bern stimmte der Einführung von Bezahlkarten im vergangenen Frühsommer zu. Allerdings hat der Regierungsrat bei der Umsetzung des Vorstosses viel Spielraum. Andere Kantone, etwa Aargau, Jura oder Zürich, lehnten ab.