Finanzen Könizer Gemeinderat will Volk erneut von Steuererhöhung überzeugen

Der Gemeinderat von Köniz hat am Montag den mit Spannung erwarteten neuen Budgetentwurf präsentiert. Dieser rechnet mit einer Steuererhöhung von 1,49 auf 1,58 Einheiten und enthält Einsparungen in der Höhe von 950'000 Franken.

Keystone-SDA, zc, sda

04.04.2022, 10:21

04.04.2022, 10:53

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Gekürzt wird bei den freiwilligen Leistungen, vor allem aber beim Personal- und Sachaufwand, beim Strassenunterhalt und bei Kleininvestitionen. Weiter soll auf eine Einlage in die Zinsschwankungsreserve verzichtet werden, wie die Gemeinde mitteilte.

Der neue Budget-Vorschlag basiert demnach auf Eckwerten, auf die sich der Gemeinderat mit der Finanzkommission des Parlaments geeinigt hatte. Mit diesem Voranschlag würde die Gemeinde erstmals seit 2011 keinen Verlust erzielen.

Die Vorlage wird am 25. April im Parlament beraten. Die Volksabstimmung findet am 26. Juni statt. Sollte das Volk auch diese neue Vorlage ablehnen, wird der Kanton über Budget und Steueranlage entscheiden.

Fürs Budget zuständig ist seit einigen Wochen nicht mehr die scheidende Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub (SP), sondern Gemeinderat Christian Burren (SVP). Er sieht der Debatte im Parlament und der Volksabstimmung «verhalten zuversichtlich» entgegen, wie es im Communiqué heisst.

Zwangsverwaltung verhindern

Es handle sich um eine ausgewogene Vorlage, die als Kompromiss breit abgestützt sei. Sie sehe war eine Steuererhöhung vor, aber auch weitere Ergebnisverbesserungen. «Unser Ziel muss sein, dass wir das Einschreiten des Kantons verhindern können.»

Gemeinderat und Finanzkommission stehen gemäss der Mitteilung einstimmig hinter der Vorlage. «Die Gemeinde steht aktuell ohne Budget da, und die Reserven sind komplett aufgebraucht», erklärte David Müller (Grüne) als Präsident der Finanzkommission. «Wollen wir die Finanzen nachhaltig sanieren, braucht es nebst Sparmassnahmen auch mehr Einnahmen. Die Steuererhöhung ist notwendig.»

Die Gemeinde weist darauf hin, dass zurzeit nur zehn Prozent der Gemeinden im Kanton Bern eine tiefere Steueranlage als Köniz haben. 88 Prozent haben eine höhere.

Auch mit einer Erhöhung auf 1,58 bleibe Köniz steuerlich konkurrenzfähig. Der kantonale Durchschnitt liege bei 1,71 Steuerzehnteln.

Dritter Anlauf

Zur Debatte steht nun bereits der dritte Budget-Entwurf fürs laufende Jahr. Der erste mit einer Steuererhöhung auf 1,6 wurde im vergangenen November vom Volk abgelehnt. Der Gemeinderat legte darauf zwei neue Varianten vor, die das Parlament im Februar beide zurückwies. Die Vorschläge seien untauglich, hiess es.

Kurz darauf gab Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub (SP) ihren Rücktritt per Ende Juni bekannt. Ihre Nachfolge wird im September an der Urne bestimmt.