Ersatzwahlen Könizer Grünliberale unterstützen Christian Burren von der SVP

Für die Ersatzwahl ins Gemeindepräsidium von Köniz unterstützen die Grünliberalen SVP-Kandidat und Gemeinderat Christian Burren. Eine grosse Mehrheit der Partei stellte sich hinter Burren trotz Wertedifferenzen zwischen der SVP und der GLP, namentlich auf Bundesebene.

Keystone-SDA, hn, sda

25.05.2022, 10:45

SDA

Die Parteienfrage wurde an der Versammlung der GLP Köniz thematisiert. Eine klare Mehrheit der Versammlung habe «gute Gründe gesehen», Burren zu unterstützen und von einer Stimmfreigabe abzusehen, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Gegen Burren tritt SP-Parlamentarierin Tanja Bauer an. Burren sei «klar geeigneter», die Gemeinde wieder in ruhigere Gewässer zu führen und nötige Reformen voranzutreiben, befand eine Mehrheit der Könizer Grünliberalen. Burren sei persönlich konsensorientiert und vertrete Haltungen, die der politischen Mitte nahe seien.

Die Grünliberalen anerkennen grundsätzlich auch den Anspruch der SP auf einen Sitz im Gemeinderat. Die Partei kann sich vorstellen, bei einem Wechsel von Burren ins Präsidium Tanja Bauer für den frei werdenden Gemeinderatssitz zu portieren. Diesbezüglich hat die Mitgliederversammlung aber noch keinen Entscheid gefällt.

Die Grünliberalen stehen auch hinter dem nun zur Abstimmung vorliegenden Budgetkompromiss, wie die Partei betont. Die Stimmberechtigten entscheiden Ende Juni zum zweiten Mal über eine Steuererhöhung. Schicken sie das Budget 2022 wieder bachab, droht eine Zwangsverwaltung der Gemeinde durch den Kanton.

Über das Könizer Budget streiten sich die Parteien seit Monaten. Ein erstes Budget wurde vom Volk abgelehnt. Zwei weitere Vorschläge schickte das Parlament postwendend an den Gemeinderat zurück. Nun liegt ein Kompromiss vor, der von allen politischen Akteuren unterstützt wird.

Im Frühling gab die amtierende Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub (SP) ihren Rücktritt per Ende Juni bekannt. Sie begründete ihren Entscheid unter anderem damit, dass es im Gemeinderat nicht mehr möglich sei konstruktiv zusammenzuarbeiten.