Kommunale Abstimmung Könizer lehnen Bildungsvielfalts-Initiative ab

Die Stimmberechtigten in Köniz haben am Sonntag eine Initiative zum Erhalt der Spez.-Sek.-Klassen am Gymnasium Lerbermatt mit 5927 zu 3715 Stimmen abgelehnt. Das letzte Wort in der Sache könnte aber noch nicht gesprochen sein.

Keystone-SDA, hn, sda

19.11.2023, 14:57

SDA

Der Verein Pro Spez. Sek Lerbermatt verwies in einer Mitteilung vom Sonntag auf eine Abstimmungsbeschwerde, die an das Regierungsstatthalteramt gesendet worden sei. Der Verein rechnet damit, dass die Abstimmung für ungültig erklärt werden könnte.

Er kritisiert die «äusserst einseitige Abstimmungsbotschaft» und den «groben Eingriff» der Schulleiterkonferenz respektive der Schulleitungen in die freie Meinungsbildung.

Dabei geht es darum, dass die Schulleitenden der Gemeinde am 10. November über die offizielle Kommunikationsplattform der Schulen, «Klapp» genannt, ein Mail mit einer Abstimmungsempfehlung verschickt hatten. Sie empfahlen die Initiative zur Ablehnung. Der Gemeinderat verurteilte daraufhin die Aktion scharf.

Unterricht an Oberstufe

Im Dezember 2021 hatte das Könizer Gemeindeparlament eine Änderung des Bildungsreglements beschlossen. Die 7. und 8. Klasse der Volksschule, die bisher am Gymnasium Lerbermatt unterrichtet wurden, sollen geschlossen werden. Ab Schuljahr 2024/25 seien alle Oberstufenschülerinnen und -schüler an Oberstufenschulen zu unterrichten. Darin sieht das Parlament organisatorische und pädagogische Vorteile.

Im August 2022 hatte ein Initiativkomitee genügend Unterschriften zusammen für ein Volksbegehren. Die Initiative «Ja zur Bildungsvielfalt» den Erhalt der Klassen im gymnasialen Umfeld der «Lerbermatt». Unterzeichnet hatten das Begehren 2293 Personen.

Mit der Ablehnung der Initiative vom Sonntag würde der Entscheid des Könizer Parlaments eigentlich am 1. August 2024 in Kraft treten. Ob dies so kommt, wird sich wohl auf juristischem Weg im Rahmen der Abstimmungsbeschwerde entschieden.

Offenlegung der Finanzen

Ja sagten die Stimmberechtigten dazu, dass die Gemeinde Transparenz bei der Finanzierung von politischen Parteien und von Abstimmungs- und Wahlkampagnen herstellen will.

Herzstück der Vorlage ist, dass die Herkunft von Spenden ab 3000 Franken offengelegt werden muss. Mehrere Spenden aus der selben Quelle sind innerhalb eines Jahres oder für eine Kampagne aufzuaddieren.

Die Annahme anonymer Spenden wird verboten. Wer die Vorgaben verletzt wird, mit einer Busse sanktioniert. Die Regeln sollen spätestens im Hinblick auf die Gemeindewahlen 2025 in Kraft treten.

Die Stimmberechtigten nahmen die Voralge am Sonntag mit 7964 zu 1710 Stimmen an.

Wohnen und Schulanlage

Das Stimmvolk sagte ausserdem Ja zu einer Änderung der baurechtlichen Grundordnung, damit im Spühlirain in Schliern eine in die Jahre gekommene Wohnsiedlung abgerissen und ersetzt sowie das Terrain dichter bebaut und aufgewertet werden kann. Die Vorlage wurde mit 7220 zu 2199 Stimmen gutgeheissen.

Auch ein Ausführungskredit von 36,8 Mio. Franken zur Erweiterung der Schulanlage Morillon in Wabern nahmen die Stimmberechtigten mit 7434 zu 2232 Stimmen an.

Die Stimmbeteiligung lag bei 35,9 Prozent.