Gemeindefinanzen Könizer Parlament weist Budget 2022 an den Gemeinderat zurück

sr, sda

14.2.2022 - 21:33

Die Gemeinde Köniz hat weiterhin kein gültiges Budget für das laufende Jahr - und das dürfte nun wohl bis mindestens Juni so bleiben. 
Die Gemeinde Köniz hat weiterhin kein gültiges Budget für das laufende Jahr - und das dürfte nun wohl bis mindestens Juni so bleiben. 
Archivbild:Keystone

Die budgetlose Zeit in der Gemeinde Köniz dauert weiter an: Das Lokalparlament hat am Montagabend die beiden vom Gemeinderat vorgelegten neuen Varianten für einen Voranschlag 2022 nicht goutiert und sie an die Exekutive zurückgewiesen. Damit muss der Könizer Gemeinderat zum dritten Mal ein Budget erarbeiten.

14.2.2022 - 21:33

Das Könizer Stimmvolk hatte im November den Voranschlag 2022 mit einer Steuererhöhung von heute 1,49 auf 1,6 Einheiten abgelehnt. In der Folge arbeitete der Könizer Gemeinderat einen neuen Voranschlag mit zwei Varianten aus.

Die eine sah erneut eine auf 1,6 Einheiten erhöhte Steueranlage vor, die andere ging von neu 1,58 Einheiten und ausserordentlichen Sparmassnahmen in der Höhe von 1,4 Millionen Franken aus. Dies zulasten beispielsweise der Bibliothek, der Musikschule und vielen weiteren Institutionen und Vereinen.

Das seien zwei untaugliche Vorschläge, fand am Montagabend eine Mehrheit aus EVP-GLP-Mitte, SVP und FDP. Zusammen verfügen diese Fraktionen im Könizer Gemeindeparlament über eine Mehrheit. Variante 1 des neuen Budgets werde nie angenommen, weil das Volk zu einem fast identischen Vorschlag wie im November nicht Ja sagen könne.

Variante 2 enthalte Sparmassnahmen, die zu hart seien und beim Volk nie durchkämen. Es brauche nun eine Steuererhöhung, machten die Fraktionssprecher von Mitte-Rechts klar – aber nicht von heute 1,49 Einheiten auf 1,58 oder 1,6, sondern auf beispielsweise 1,56 oder 1,57, wie Casimir von Arx namens der GLP-EVP-Mitte-Fraktion sagte.

Mit 21 zu 17 Stimmen beschloss das Könizer Lokalparlament gegen die Stimmen von SP/Juso und Grünen/Jungen Grünen Rückweisung des Budgets 2022 an den Gemeinderat.

Budgetabstimmung wohl erst im Juni

Nach der Rückweisung dürfte das Könizer Volk gemäss von Arx' Worten wohl erst im Juni über das Budget 2022 abstimmen können statt wie bisher angenommen Mitte Mai. Das reiche aber noch, um der ab Mitte des Jahres drohenden Bevormundung von Köniz durch den Kanton zuvorzukommen, so von Arx.

Im April brauche es wohl eine ausserordentliche Sitzung des Parlaments für die erneute Budgetberatung.

Vor der Parlamentssitzung vom Montag hatten die Könizer Ortsparteien an Rundtischgesprächen versucht, selber eine Lösung für die vertrackte Finanzsituation zu finden. Der SP und den Grünen gingen die Vorschläge der Mitte-Rechts-Fraktionen aber zu weit.

Sie schlugen vor, mit dem Budget 2022 den Steuersatz auf 1,58 Einheiten zu erhöhen und auf eine Einlage in die Zinsschwankungsreserve von 1,4 Millionen Franken zu verzichten. Diese brauche es nicht. So sei es möglich, auf die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sparmassnahmen zu verzichten.

Diese Sparmassnahmen führten laut mehreren Voten von Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu zahlreichen Briefen und Interventionen an die Adresse von Parlamentsmitgliedern. Mehr als einmal hiess es während der Sitzung, die Leistungen dieser Institutionen zugunsten der Bevölkerung machten Köniz aus.

Gemeinderat sieht strukturelles Defizit

Das Könizer Stimmvolk hatte im November das erste Budget 2022 mit Steuererhöhung auf 1,6 Einheiten mit 57,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Könizer Gemeinderat sagt seit längerer Zeit, Köniz verfüge über ein strukturelles Defizit und brauche höhere Steuereinnahmen.

sr, sda