Kommunale Abstimmung Könizer Parteien kämpfen gemeinsam für Ja zum Budget

zc, sda

7.6.2022 - 11:00

Die Gemeinde Köniz steht noch immer ohne Budget 2022 da.
Die Gemeinde Köniz steht noch immer ohne Budget 2022 da.
Keystone

Sämtliche Parteien, die im Gemeindeparlament von Köniz vertreten sind, setzen sich für ein Ja zum Budget 2022 ein. Sie lancierten am Dienstag ihre gemeinsame Kampagne.

Keystone-SDA, zc, sda

Die Stimmberechtigten entscheiden am 26. Juni. Es handelt sich bereits um den dritten Budgetentwurf fürs laufende Jahr. Der erste mit einer Steuererhöhung von 1,49 auf 1,6 wurde im November 2021 vom Volk abgelehnt. Der Gemeinderat legte darauf einen neuen Entwurf vor, der bereits im Parlament scheiterte.

Am Runden Tisch verständigten sich die Parlamentsparteien anschliessend auf einen Konsens. Die Steuern sollen demnach auf 1,58 Einheiten erhöht werden. Das sei unabdingbar, erklären die Befürworter.

Mit dem Ja zum Budget könne die Selbstbestimmung der Gemeinde aufrechterhalten werden, hiess es an der Medienkonferenz. Zudem lasse sich so verhindern, dass der Kanton eine noch grössere Steuererhöhung vornehme.

Im 40-köpfigen Könizer Gemeindeparlament vertreten sind SP, SVP, Grüne, FDP, GLP, Junge Grüne, EVP, Mitte und Juso.