Kommunale Abstimmung Könizer Stimmvolk kann künftig über Liegenschaftssteuer befinden

In Köniz kann künftig das Volk entscheiden, ob die Liegenschaftssteuer erhöht werden soll. Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Teilrevision der Gemeindeordnung mit 54 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

Keystone-SDA, zc, sda

03.03.2024, 15:05

SDA

7920 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 6754 lehnten die Vorlage ab. Sie geht auf einen Vorstoss der SVP zurück. Die Befürworter hatten argumentiert, die Neuerung stärke die Volksrechte. Bislang wurde die Höhe der Liegenschaftssteuer abschliessend durch das Gemeindeparlament bestimmt.

Anders sahen es die Gegner: Das Könizer Parlament sei durch die Bevölkerung gewählt und damit legitimiert, die Frage selber zu entscheiden. Zudem sei der Spielraum für eine Erhöhung der Liegenschaftssteuer ohnehin gering.

Unveränderte Hürden für Initiativen

Abgelehnt hat das Volk eine zweite Neuerung. Damit eine kommunale Initiative zustande kommt, braucht es weiterhin 2000 Unterschriften. Eine Änderung der Gemeindeordnung sah eine Senkung auf 1200 Unterschriften vor. Sie ging auf einen SP-Vorstoss zurück.

Die Vorlage wurde mit 51,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. 7462 Stimmende lehnten die Änderung ab, 7129 hiessen sie gut.

Köniz habe eine vergleichsweise hohe Hürde für Volksinitiativen, befanden die Befürworter. Für die Bevölkerung solle es einfacher werden, sich im politischen Gestaltungsprozess einzubringen. Die neue Regelung könne zu mehr Volksinitiativen führen, mahnten die Gegner. Das sei mit Mehrkosten für die Gemeinde verbunden.