Grosser Rat – BE Kommission fordert bessere Koordination bei den Investitionen.

Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates will dem hohen Investitionsbedarf der kommenden Jahre mit besserer Koordination und einer Priorisierung der Investitionsvorhaben begegnen. Das Budget 2020 empfiehlt sie zur Annahme.

Der Voranschlag 2020 rechnet mit einem Überschuss in der Erfolgsrechnung von 217 Mio. Franken und einem positiven Finanzierungssaldo von 160 Mio. Franken.

Der Finanzierungssaldo stellt dar, ob der Kanton seine Investitionen aus eigener Kraft bestreiten kann. Wenn er positiv ist, kann er die Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Wenn er negativ ist, muss der Kanton zur Finanzierung der Investitionen Fremdkapital beschaffen. Er muss sich also verschulden.

Wegen der positiven Zahlen verzichtet die Kommission laut Mitteilung vom Mittwoch auf Anträge zum Voranschlag für das kommende Jahr.

Finanzplanung soll verbessert werden

Weit höhere Wellen als das Budget wirft die Finanzplanung der kommenden Jahre. Im Kanton Bern stehen nämlich verschiedene grössere Investitionsvorhaben an. Der Finanzierungssaldo sinkt deshalb in den Jahren 2022 und 2023 in den negativen Bereich.

Wegen der gesetzlich verankerten Schuldenbremse müsste der Kanton Bern die negativen Finanzierungssaldi innert kurzer Frist kompensieren, was zu einem grossen Spardruck führen würde, wie die Kommission festhält.

In der Herbstsession lehnte das Kantonsparlament einen Vorschlag der Regierung ab, Geld in einen Fonds zur Finanzierung strategischer Investitionsvorhaben zu legen. Der Fonds hätte die Funktion eines «Sparschweinchens» gehabt, wie Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) betonte. Der Kanton täte lediglich, was Privatpersonen auch tun, Geld beiseite legen, um sich dann etwas leisten zu können.

Doch das Parlament wollte nichts von dem «Kässeli» wissen. Der Kanton Bern müsse die geplanten Investitionen auf dem ordentlichen Weg bewältigen; ohne Fonds. Die Kantonsregierung müsse die Investitionen nur besser planen und sie müsse Prioritäten setzen, lautete damals die Forderung.

Diese bekräftigt nun die Kommission vor der Debatte von Budget und Finanzplan in der Wintersession des bernischen Grossen Rats. Die Finanzkommission hat zwei Planungserklärungen eingereicht, die eine bessere Koordination und eine Priorisierung der Investitionen ermöglichen. Die Regierung müsse ausserdem die strategische Führung in diesem Bereich stärker wahrnehmen, so die Forderung.

Weiter müsse die Planung der Investitionen dahingehend verbessert werden, dass die eingestellten Mittel auch tatsächlich ausgeschöpft werden können.

Stirnrunzeln wegen neuer Stellen

Unterstützung signalisiert die Finanzkommission für die von der Regierung beschlossenen lohnrelevanten Anpassungen, wie die Erhöhung der Gehaltsklasse für Lehrpersonen der Volksschule, der Teuerungsausgleich oder die Anpassung von Pikett- und Nachtzulagen.

Stirnrunzeln verursacht bei der Kommission hingegen die Schaffung neuer Stellen in der Kantonsverwaltung. Eine Mehrheit der Kommission drängt darauf, den Personalabbau gemäss den überwiesenen Vorstössen und Planungserklärungen umzusetzen.

Davon ausgenommen sollen einzig haushaltsneutrale Stellen werden und Stellen, deren Schaffung das Parlament gebilligt hat. Eine Minderheit der Kommission stellt sich hinter das Vorgehen der Regierung.