Gemeindefinanzen Könizer Parlament berät im Dezember Budget ohne Steuererhöhung

Nach dem Nein des Volks zu einem Budget mit Steuererhöhung hat der Könizer Gemeinderat das weitere Vorgehen bestimmt. Am 9. Dezember legt er dem Gemeindeparlament ein neues Budget 2020 vor – nun ohne Steuererhöhung.

Wie die Gemeindeverwaltung am Donnerstag mitteilte, hat die Exekutive dieses Vorgehen mit dem Parlamentspräsidenten abgesprochen. Eine Genehmigung des Budgets im Dezember würde es der Gemeinde ermöglichen, das Jahr 2020 mit einem genehmigten Voranschlag zu starten.

Wenn eine Gemeinde ohne genehmigtes Budget in ein Jahr startet, darf sie bis zum Vorliegen eines genehmigten Voranschlags nur noch unumgängliche Verpflichtungen eingehen, dies insbesondere für gesetzlich festgelegte Ausgaben.

Einzelheiten noch zu bestimmen

Wie die Könizer Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub am Donnerstag auf Anfrage sagte, legt der Könizer Gemeinderat die Einzelheiten des neuen Budgets erst in der kommenden Woche fest. Das sagte sie auf die Frage, ob dem Parlament ein defizitäres Budget 2020 vorgelegt werde.

Laut dem bernischen Gemeindegesetz haben die Berner Gemeinden das Budget grundsätzlich so auszugestalten, dass der Finanzhaushalt ausgeglichen ist. Ein Defizit der Erfolgsrechnung kann budgetiert werden, wenn es durch einen Bilanzüberschuss gedeckt ist oder wenn Aussicht auf Deckung besteht.

Ende des vergangenen Jahres wies Köniz einen Bilanzüberschuss von rund 6,5 Mio. Franken auf, wie Thomas Pfyl, Leiter der Könizer Finanzabteilung, auf Anfrage sagte.

Das vom Volk am vergangenen Sonntag abgelehnte Budget 2020 sah Einnahmen und Ausgaben von je rund 227 Mio. Franken vor. Es basierte auf einem Steuerfuss von 1,54 Einheiten. Auf diesen Wert hätten Gemeinderat und Parlament den Steuerfuss von heute 1,49 Einheiten erhöhen wollen.

Rasch Budget 2021 vorbereiten

Wird das neue Budget 2020 vom Gemeindeparlament am 9. Dezember genehmigt, will sich der Gemeinderat rasch auf die Erarbeitung des Budgets 2021 konzentrieren. Diesbezüglich werde er als erstes die Finanzstrategie und die Investitionsplanung überarbeiten, steht in der Mitteilung vom Donnerstag.

Es werde auch gelten, Entwicklungsprojekte zu priorisieren und weitere Ergebnisverbesserungen zu prüfen.