Grosser Rat BE Landverkauf Viererfeld gibt im Berner Kantonsparlament zu reden

Das Berner Kantonsparlament hat sich am Mittwoch mit dem umstrittenen Verkauf des Viererfelds an die Stadt Bern beschäftigt. Das Parlament nahm den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit 121 zu 12 Stimmen bei 11 Enthaltungen zur Kenntnis.

Keystone-SDA, pa, sda

01.12.2021, 16:29

SDA

Eine Rückweisung des Berichts an die GPK lehnte der Rat mit 108 zu 36 Stimmen ab. Die FDP wollte mit dem Antrag erreichen, dass «der Schaden für den Kanton beziffert werden muss», wie Carlos Reinhard (FDP/Thun) erklärte. Aus Sicht der Ratsmehrheit bringen weitere Abklärungen jedoch keine zusätzlichen Erkenntnisse.

Gemäss dem im Oktober publizierten GPK-Bericht hat der Kanton Bern das Grundstück zum Preis von 51,1 Millionen Franken möglicherweise weit unter dem Marktwert verkauft. Auf dem Viererfeld soll eine Überbauung für rund 3000 Menschen entstehen. Die Finanzkontrolle schätzt den Wert des Landes – nach Abschöpfung des Mehrwerts – auf zwischen 135 und 336 Millionen Franken.

Die Aufsicht bemängelte insbesondere die mangelnde Nachvollziehbarkeit des Geschäftes. Kritisch sah die GPK zudem, dass beim Viererfeld-Verkauf «Wohnbauförderung und Landverkauf mutmasslich vermischt wurden», wie GPK-Sprecherin Annegret Hebeisen (SVP/Münchenbuchsee) im Rat erklärte.

Lehren ziehen

Der Bericht enthält Empfehlungen, die auf Verbesserungen bei der Dokumentation und Transparenz zielen. Die Regierung wird zudem aufgefordert, Differenzen zur Höhe der Mehrwertabschöpfung zwischen Stadt und Kanton rasch zu klären.

In der Debatte drückten mehrere Redner ihre Unzufriedenheit darüber aus, dass Fragen zur Abwicklung des Geschäftes wohl nie ganz geklärt werden. «Es gibt Anhaltspunkte, die darauf hinweisen, dass der Kanton Bern schlecht verhandelt hat», sagte SP-Sprecher und GPK-Mitglied Peter Siegenthaler (Thun).

Entscheidend sei, die Lehren daraus zu ziehen. EVP-Sprecher Tom Gerber (Reconvilier) bezeichnete es als «kleinen Trost», dass die Stadt Bern und kein privater Investor vom zu tief eingeschätzten Preis profitierte. Der Landverkauf werde aber dadurch nicht gesetzeskonformer.

Neuhaus kritisiert «Spekulationen»

Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) wehrte sich in der Ratsdebatte heftig gegen die Vorwürfe und «Spekulationen» im GPK-Bericht. Die damalige Verwaltung habe den Verkauf «mit bestem Wissen und Gewissen abgewickelt.»

Neuhaus bedauerte insbesondere, dass die jahrzehntealte Vorgeschichte des Landverkaufs zu wenig berücksichtigt worden sei. Der Regierungsrat erinnerte daran, dass der Kanton das Viererfeld vor 60 Jahren der Stadt Bern für 33 Millionen Franken abgekauft hatte.

2004 lehnte das Stadtberner Stimmvolk eine Umzonung für Wohnzwecke noch ab und «der Kanton sass weiterhin auf teurem Landwirtschaftsland», rief Neuhaus in Erinnerung. Vor diesem Hintergrund sei der Verkauf an die Stadt Bern zustande gekommen.

Mit dem Preis von 51 Millionen Franken habe der Kanton Bern das Viererfeld «trotzdem mit Gewinn» verkauft, betonte Neuhaus. Nicht vergessen dürfe man zudem, dass sich die Landpreise seit der Transaktion vor zehn Jahren mehr als verdoppelt hätten.