Grosser Rat BE Linke schluckt Kröte: Berner Budget mit Steuersenkungen unter Dach

Das tiefrote Budget 2021 des Kantons Bern hat die Hürde im Parlament genommen. Der Grosse Rat stimmte dem Voranschlag am Dienstag mit 116 zu 31 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Teile des linksgrünen Lagers gaben ihren Widerstand bei der Schlussabstimmung auf.

Das Budget des Kantons Bern sieht für 2021 ein Defizit von 547,3 Millionen Franken vor. Wegen Nichteinhaltung der Schuldenbremse war bei der Schlussabstimmung eine Dreifünftel-Mehrheit von 96 Ja-Stimmen erforderlich. Diese Hürde wurde schliesslich deutlicher als erwartet übersprungen – auch dank abweichender Stimmen bei SP und Grünen.

Beide Parteien kritisierten die von der bürgerlichen Mehrheit durchgedrückten Steuersenkungen als fahrlässig und warnten vor künftigen Sparpaketen. Ursula Marti (SP/Bern) zeigte sich «enttäuscht und erzürnt» und warf dem rechten Lager fehlende Kompromissbereitschaft vor.

Natalie Imboden (Grüne/Bern) kritisierte ihrerseits die «Vernichtung von Steuersubstrat in der Höhe von 85 Millionen Franken». Trotzdem schluckten Teile der Grünen und der SP die Kröte, wie auch die EVP. Deren Sprecherin Barbara Streit (Bern) sah keine Alternative: «Ohne Budget gibt es keine Lohnerhöhungen und kein Geld für Corona-Härtefälle.»

«Es tut allen weh»

Daniel Bichsel (SVP/Zollikofen), Präsident der Finanzkommission, warnte den Rat eindringlich vor dem Szenario, ohne gültiges Budget in das neue Jahr zu starten. Der Voranschlag sichere trotz Steuersenkungen «einen soliden und verlässlichen Staat». Auch enthalte das Budget kein Sparpaket und lasse eine Neuverschuldung zu.

«Es tut allen weh», sagte FDP-Sprecher Carlos Reinhard (Thun). Die bürgerliche Seite hatte sich in der Detailberatung vergeblich gegen Lohnerhöhungen für das Kantonspersonal gewehrt.

Dabei setzte sich ein Kompromissvorschlag der Grünliberalen mit 80 zu 66 Stimmen durch. Demnach steigt die gesamte Lohnsumme um 0,4 Prozent – statt wie ursprünglich geplant um 0,7 Prozent. Die Fiko und die bürgerlichen Parteien wollten die Lohnmassnahmen ganz aus dem Budget streichen.

Kein Kompromiss bei Steuersenkungen

Bei den Steuersenkungen scheiterten die grünliberalen Kompromissbemühungen jedoch. Michael Köpfli (glp/Bern) hatte vorgeschlagen, die Steueranlage für natürliche Personen von 3.06 auf lediglich 3.04 zu senken – statt wie geplant auf 3.025. Köpflis Antrag wurde jedoch mit 89 zu 58 Stimmen abgelehnt.

Hasim Sancar (Grüne/Bern) wollte die Steuerreduktionen für natürliche Personen um ein Jahr verschieben. Sein Vorstoss scheiterte mit 90 zu 58 Stimmen ebenfalls. Völlig chancenlos blieb ein Vorstoss von Christa Ammann (AL/Bern), welche die Steueranlage für Unternehmen gar erhöhen wollte.

Mit 105 zu 41 Stimmen verabschiedete das Kantonsparlament zudem den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2022-2024. Dieser sieht eine Neuverschuldung von mehreren hundert Millionen Franken vor.

pa, sda