Kantonsfinanzen Lob für Finanzdirektorin Beatrice Simon von den Personalverbänden

Finanzdirektorin Beatrice Simon hat am Freitag für das von ihr präsentierte Budget und die Finanzplanung der kommenden Jahre Zuspruch von Personalverbänden und der Gewerkschaft vpod erhalten. Der Kanton Bern will die lange geforderten lohnmässigen Verbesserungen bei den Primarlehrkräften umsetzen.

Die Anforderungen an die Kindergarten-, Primar- und Musikschullehrkräfte seien in den letzten Jahren ständig gestiegen. Dass der Regierungsrat nun den finanziellen Handlungsspielraum für einen Gehaltsklassenwechsel nütze, freute den Bernischen Staatspersonalverband laut Mitteilung vom Freitag.

Damit gewinne der Lehrerberuf an Attraktivität und das «ist in Zeiten des Lehrermangels unbedingt nötig», schreibt der Verband.

Auch der Berufsverband Bildung Bern ist erfreut, dass die Primarlehrpersonen bis zur 6. Klasse ab August 2020 mehr Lohn erhalten. Der lange Kampf dafür habe sich gelohnt.

Die Grünen begrüssten die Personalmassnahmen, doch der Partei fehlten angesichts der Klimaproblematik mehr Fördermittel für Gebäudesanierungen. Insgesamt seien die finanziellen Aussichten des Kantons trüb, Steuersenkungen lägen nicht drin, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Die SP möchte den aktuell vorhandenen finanziellen Spielraum so gut wie möglich nutzen. Ein weiterer Schuldenabbau hat für die Sozialdemokraten angesichts der tiefen Zinsen keine Priorität, wie sie in ihrer Mitteilung schreiben. Stattdessen müsse der Kanton Investitionen anpacken und die Prämienverbilligungen der Krankenkassen ausbauen.

Die SVP hingegen pochte auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Diese werde durch den Fonds ausgehebelt, schreibt die Partei in ihrer Mitteilung. Investitionen seien finanzierbar , ohne in die Schuldenfalle zu treten.

Die FDP kritisierte die Finanzplanung in einer Mitteilung als «zu verhalten». Sie sehe keine Entlastungen im Steuerbereich vor. Die Investitionen habe die Regierung nicht richtig überprüft. Die geforderte Erhöhung der Nettoinvestitionen auf 500 Mio. Franken werde erste 2023 erreicht. Die FDP wirft dem Regierungsrat zudem vor, an dem «verfassungswidrigen Fonds» festzuhalten.

Die EVP wandte sich in ihrer Mitteilung ebenfalls gegen den von der Regierung geplanten Investitionsfonds. Besser sei es, den ordentlichen finanzpolitischen Weg weiter zu beschreiten. Auf diese Weise könnten pro Planjahr und für jedes Investitionsvorhaben konkrete Entscheide gefällt werden und – falls nötig – auch eine Neuverschuldung mittels Kompensationsverzicht akzeptiert werden.

Flankierend schlägt die EVP vor, insbesondere den SNB-Gewinnausschüttungsfonds spätestens per 2024 aufzulösen und die noch vorhandenen Mittel in den Folgejahren gestaffelt der Jahresrechnung zum Ausgleich des Finanzierungssaldos zuzuführen.