Finanzen Loch in Stadtkasse erreicht den Berner Stadtrat – Debatte in Sicht

Die Diskussion um eingebrochene Steuereinnahmen und ein nahendes Sparpaket erreicht den Berner Stadtrat. Das Parlament dürfte am Donnerstag auf Antrag der BDP/CVP-Fraktion eine aktuelle Debatte zum Thema führen.

Der Gemeinderat hatte am Montag angekündigt, die Steuereinnahmen 2019 seien tiefer als budgetiert. Die Rechnung werde deshalb ein Defizit ausweisen. Die fünf Direktionen müssten nach möglichen Ausgabenkürzungen in insgesamt zweistelliger Millionenhöhe suchen.

Die SP begrüsst die Diskussion über die städtische Finanzpolitik, wie sie am Mittwoch in einem Communiqué beteuerte. Sie stellte sich hinter ihren kritisierten Finanzdirektor Michael Aebersold. Die Steuereinnahmen von juristischer Personen unterlägen nicht nur in Bern grossen Schwankungen.

Aebersold habe solide Arbeit geleistet, betont seine Partei. Die Stadt stehe finanziell gut da und verfüge über Eigenkapital. Gefragt sei nun eine besonnene Verzichtsplanung für 2020 und die Folgejahre. In der Verantwortung stehe der gesamte Gemeinderat, der die Finanzpolitik in den letzten Jahren beschlossen und mitgetragen habe.