Lysser Gemeindepräsident für Internierung krimineller Asylsuchender

sr, sda

7.1.2021 - 17:37

Einbrüche in Autos sind laut dem Lysser Gemeindepräsidenten in letzter Zeit von Asylsuchenden begangen worden. (gestelltes Bild - Archiv)
Keystone

Laut dem Lysser Gemeindepräsidenten Andreas Hegg (FDP) hat die Kriminalität rund um das Bundesasylzentrum Kappelen-Lyss in letzter Zeit stark zugenommen. Für Hegg ist das Problem so gross, dass er eine Internierung von kriminellen Asylsuchenden fordert.

Wie Hegg am Donnerstag im Regionaljournal Bern Freiburg Wallis von Schweizer Radio und Fernsehen SFR sagte, komme es oft zu Einschleichdiebstählen und Einbrüche in Autos. Vor allem Nordafrikaner machten Probleme.

Diese Männer seien teilweise «sehr arrogant, verlogen und frech» und hätten überhaupt keinen Respekt vor der Polizei. Auch wüssten sie genau, dass sie in der Schweiz nichts zu verlieren hätten, so Hegg. Denn wegen coronabedingt geschlossener Grenzen oder wegen fehlender Rücknahmeabkommen könnten sie nicht in ihre Heimat ausgeschafft werden.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagt der Lysser Gemeindepräsident und Berner Grossrat, es gelte, die unbescholtenen Asylsuchenden von den kriminellen zu trennen. Auch müsse man dafür sorgen, dass die Bevölkerung Asylzentren weiterhin akzeptiere. Deshalb brauche es eine Internierung krimineller Asylsuchender.

«Es hat in letzter Zeit eine Zunahme von Einsätzen im Zusammenhang mit Personen aus dem Asylzentrum gegeben», sagte am Donnerstag ein Mediensprecher der Kantonspolizei auf Anfrage. «Es geht mehrheitlich um Vermögensdelikte».

«Volk will keine Gefängnisse»

Das Bundesasylzentrum Kappelen-Lyss sollte nach Angaben des Staatssekretariats für Migration SEM von vergangenem Juni ab Herbst 2020 270 Plätze aufweisen. Das Zentrum begann in einer Übergangsphase mit 160 Plätzen.

SEM-Mediensprecher Lukas Rieder sagt zu den Äusserungen Heggs auf Anfrage, es gebe keine seriösen Statistiken zur Straffälligkeit von Bewohnern dieses Asylzentrums. «Erfahrungsgemäss verhalten sich die meisten Asylsuchenden völlig korrekt».

Einige wenige täten dies nicht. Ihre Gesuche würden prioritär behandelt, so dass umgehend eine Rückführung ins Heimatland oder die Ausweisung in den für sie zuständigen Staat des Dublin-Abkommens möglich werde.

Die Pandemie habe Rückführungen in der Tat «massgeblich erschwert», sagt Rieder weiter. Mittlerweile könnten trotz der deutlich schwierigeren Rahmenbedingungen wieder rund 60 Prozent der Ausschaffungen durchgeführt werden. Einige Staaten hätten ihre Landesgrenzen aber wegen der Pandemie geschlossen.

Der Forderung nach einer Internierung erteilt der SEM-Sprecher eine Absage: «Bundesasylzentren sind keine Gefängnisse. Das hat das Stimmvolk mehrmals klar zum Ausdruck gebracht».

Die Schweiz ist in sechs Asylregionen aufgeteilt: Westschweiz, Bern, Nordwestschweiz, Tessin und Zentralschweiz, Zürich und Ostschweiz. Jede Region verfügt über ein eigenes Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion und bis zu drei Bundesasylzentren mit Warte- und Ausreisefunktion. Die maximale Aufenthaltsdauer in einem Bundesasylzentrum beträgt 140 Tage.

«Überlebensdiebstähle»

Sozialpädagogin Dragana Draca vom Berner Verein Medina spricht im Radiobeitrag von «Überlebensdiebstählen». Dieser Verein betreibt in Bern ein «Mobiles Gemeinschaftszentrum», wo er Randständigen und Asylsuchenden hilft.

Grund für diese «Überlebensdiebstähle» Asylsuchender sei, so Draca in der Radiosendung, dass die Leute kein Geld hätten. Allein ein Billett beispielsweise von Bern-Bümpliz nach Bern und zurück koste – ohne Halbtax – 9.20 Franken. Doch Asylsuchenden mit abgewiesenem Gesuch stehe acht Franken pro Tag zur Verfügung.

Ein Problem sei auch die aussichtslose Lage vieler Betroffenen. In dieser Situation sei die Gefahr gross, dass Asylsuchende in die Sucht abdrifteten. Viele Asylsuchende kämpften mit Suchtproblemen. Sie stelle fest, so Draca weiter, dass die Kriminalität seit der Asylgesetzrevision zugenommen habe.

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