Parteienfinanzierung Mehrheit im Berner Stadtrat für die Transparenzvorlage in Sicht

Bern könnte sich als erste Stadt der Schweiz Vorschriften bei der Parteienfinanzierung geben. Im Stadtrat zeichnet sich eine Mehrheit für die neuen Bestimmungen ab.

Das zeigte sich am Donnerstag bei der ersten Lesung. Abstimmungen über die verschiedenen Rückweisungs- und Änderungsanträge gab es allerdings noch nicht.

SVP und FDP warben im Rat ebenso für Rückweisung wie die Freie Fraktion der Linksaussen-Parteien GaP, AL und PdA. Die Beweggründe waren unterschiedlich.

Die Bürgerlichen machten geltend, die Vorlage sei unausgegoren und biete etliche Schlupflöcher, um die Regeln zu umgehen – und das trotz des beträchtlichen bürokratischen Aufwandes, der sich bereits abzeichne. Transparenz werde so nicht erreicht. Weiter sei fraglich, ob die Bestimmungen mit übergeordnetem Recht vereinbar seien.

Luzius Theiler (GaP) beantragte ebenfalls Rückweisung. Zwar sei die Offenlegung von Partei- und Kampagnenspenden begrüssenswert, doch müsse die Stadt zugleich endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und eine finanzielle Unterstützung der Parteien einführen. Auch Komitees seien für Unterschriftensammlungen finanziell zu entschädigen.

Die Ratsmehrheit verteidigte die Vorlage. Sie sei grundsätzlich gut ausgearbeitet und geeignet, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Wer nichts zu verheimlichen habe, könne mit gutem Gewissen für die Vorlage stimmen.

Finanzierung offenlegen

Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte sieht vor, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien jährlich ihre Finanzierung offenlegen müssen. Sie müssen den Behörden insbesondere verraten, woher sie das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagnen haben.

Wer für einen Sitz im Stadtrat, im Gemeinderat oder für das Stadtpräsidium kandidiert, muss sein Wahlkampf-Budget ebenfalls offenlegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen.

Die Informationen werden von der Stadt geprüft und laufend im Internet veröffentlicht. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5000 Franken möglich.

Nach der zweiten Lesung im Stadtrat kommt die Vorlage voraussichtlich im Februar vors Volk. Sagen die Stimmberechtigten Ja, werden die neuen Regeln schon bei den Gemeindewahlen Ende 2020 gelten.

SDA