Windenergie Menschenrechtsorganisation reicht Beschwerde gegen BKW ein

Der Berner Energiekonzern BKW ist wegen seiner Beteiligung am Bau und Betrieb einer grossen Windenergieanlage in Norwegen mit einer Beschwerde konfrontiert. Eingereicht hat sie die Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfvB). Diese sieht die Rechte der indigenen Samibevölkerung verletzt.

«Die Windanlage bedroht die Rentierzucht und damit unsere Kultur», wird Arvid Jama, ein Vertreter der Südsami-Gemeinschaft in einer GfvB-Mitteilung vom Donnerstag zitiert.

Wegen dem Windprojekt sei ein grosser Teil des Winterweidelands für Rentiere zerstört. Der Verlust dürfte zur Folge haben, dass die letzten Züchterfamilien in der Region ihre Lebensgrundlage verlieren. Auf die Anliegen der Sami, die bereits 2018 bei der BKW vorstellig wurden, sei der Energiekonzern nicht eingegangen.

Die Bereitschaft des Energiekonzerns, künftig auf alternative Energiequellen zu setzen, begrüsst die GfvB angesichts der Klimakrise. «Zur Nachhaltigkeit gehört aber auch die Wahrung der Menschenrechte», wie GfvB-Kampagnenleiterin Angela Mattli sagt. Es dürfe nicht sein, dass die Energiewende auf Kosten der indigenen Gemeinschaften erfolge.

Die Organisation hat am Donnerstag beim Schweizer Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eine Beschwerde gegen das Projekt Fosen Vind DA eingereicht.

Damit möchte die GfvB erreichen, dass die BKW ihre internen Richtlinien anpasst und ihre «menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verbessert». Weiter soll ein Beschwerdemechanismus eingeführt werden, den lokale und indigene Gemeinschaften nutzen können. Schliesslich soll der Energiekonzern die Landrechte indigener Gemeinschaften bei künftigen Projekten respektieren.

Die Organisation sieht nicht nur den Energiekonzern, sondern auch den Kanton Bern in der Pflicht. Ihm gehören 52 Prozent der BKW.

Der Windpark Fosen ist der grösste Onshore-Windparkprojekt in Europa. Die BKW und die Credit Suisse Energy Infrastructure Partners AG sind im Rahmen des Konsortiums Nordic Wind Power DA Teil der Fosen Vind DA mit einer Beteiligung von 40 Prozent.

Das Konsortium hielt bereits 2018 fest, dass Fosen Vind ein strenges Bewilligungsverfahren durchlaufen habe, bei dem auch die Südsami-Gemeinschaft mehrfach konsultiert worden sie. Als Minderheitsinvestoren hätten BKW und CS alle relevanten norwegischen und internationalen Vorschriften genau überprüft.