Finanzen Nationalbank bewahrt Kanton Bern vor roten Zahlen

Der Kanton Bern hat auch im Krisenjahr 2020 schwarze Zahlen geschrieben: Die Jahresrechnung weist einen Überschuss von 40 Millionen Franken aus. Massgeblichen Anteil am unverhofft guten Resultat hat die Nationalbank.

Keystone-SDA, zc, sda

30.03.2021, 11:24

SDA

Sie schüttete letztes Jahr einen Gewinn von 324 Millionen Franken aus; budgetiert war nur ein Viertel. Der Geldregen verhinderte, dass der Kanton Bern mit seinem 12-Milliarden-Haushalt in die roten Zahlen abrutschte.

Das Ergebnis sei «schlechter als budgetiert, aber besser als befürchtet», sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon am Dienstag vor den Medien. Veranschlagt war ein Überschuss von 218 Millionen Franken. Nach Beginn der Covid-Krise hatte der Regierungsrat aber wiederholt vor einem hohen Defizit gewarnt.

Auch wenn der Kanton nun mit einem «blauen Auge» davonkommt, wie es Simon ausdrückte, schlagen sich die Covid-Kosten deutlich in der Rechnung nieder. Zur Bewältigung der Krise hat der Kanton Bern im vergangenen Jahr gut 300 Millionen Franken ausgegeben.

Allein 150 Millionen Franken gingen an Spitäler, denen der Kanton die Ertragsausfälle durch verschobene Eingriffe und Behandlungen ersetzte. 55 Millionen Franken wurden für Wirtschaftshilfen und Härtefälle verwendet. Dazu kommen Kosten etwa für Schutzmaterial und Testzentren sowie Defizitabgeltungen im öffentlichen Verkehr.

Einbruch bei Steuern in Sicht

Nicht quantifizierbar sind manche Ertragsausfälle, etwa durch tiefere Verrechnungssteuer- und Gebührenerträge. Und gar noch nicht spürbar waren die Covid-Folgen letztes Jahr bei den Steuereinnahmen. Das wird sich im laufenden Jahr ändern, wenn natürliche und juristische Personen die Steuern für 2020 bezahlen müssen.

Entsprechend deutliche Spuren werde die Krise im Finanzhaushalt hinterlassen, kündigte Simon an. Schliesslich werde Covid auch die Aufwandseite weiterhin stark belasten.

Bis sich eine Erholung der Wirtschaftslage abzeichne, wolle der Regierungsrat finanzpolitisch weiterhin einen «kürzeren Betrachtungszeitraum» einnehmen. Vor diesem Hintergrund unterstütze er die laufenden Bestrebungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse für die Investitions- und die Erfolgsrechnung.

Neuverschuldung

Bereits bei der Beratung der Rechnung 2020 soll der Grosse Rat ein Auge zudrücken und eine Neuverschuldung von 20 Millionen Franken beim Finanzierungssaldo hinnehmen. Insgesamt weist der Kanton Bern Nettoinvestitionen von 391 Millionen Franken aus – etwas mehr als im Vorjahr, aber 56 Millionen weniger als budgetiert.

Zu Minderausgaben führten unter anderem die Bauverzögerungen beim Campus Biel sowie tiefere Investitionsbeiträge an Institutionen im Behindertenbereich. Diese gehen auf Projektverzögerungen zurück.