Coronavirus – Bern Neu entscheiden Regierungsstatthalter über Gemeindeversammlungen

Ab sofort entscheiden im Kanton Bern die Regierungsstatthalter über die Durchführung von Gemeindeversammlungen oder kommunalen Parlamentssitzungen während der Coronakrise. Diese Kompetenzverschiebung hat der Regierungsrat beschlossen.

Die Umsetzung der Covid-Notverordnung wurde entsprechend angepasst, teilte der Kanton Bern am Donnerstag mit. Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter seien verantwortlich für die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden und auch zuständig für die Bewilligung eines Urnengangs, wenn eine Gemeindeversammlung ausnahmsweise nicht durchgeführt werden könne.

Im übrigen kennen die Regierungsstatthalter die lokalen Gegebenheiten in ihren Verwaltungskreisen besonders gut, schreibt die Regierung weiter. Sie hat an der gestrigen Sitzung noch selber die Durchführung von Parlamentssitzungen der Gemeinden Ostermundigen, Spiez und Nidau bewilligt.