Stadtordnung Neue Bieler «Verfassung» kommt im Juni in den Stadtrat

Die Spezialkommission «Totalrevision Stadtordnung» sowie der Gemeinderat haben die Grundzüge und den Terminplan der neuen Bieler Stadtordnung vorgestellt. Die Stimmbevölkerung soll voraussichtlich am 3. März 2024 über die neue Bieler «Verfassung» befinden.

Wie die Stadt Biel am Montag mitteilte, hat die neue Stadtordnung zum Ziel, die über 20-jährige Stadtordnung abzulösen. Der Gesetzestext soll gut lesbar sein und eine Reihe von Neuerungen beinhalten. Diese werden in zwei Etappen vom Parlament besprochen. In erster Lesung an einer Doppelsitzung am 7. und 8. Juni. Die zweite Lesung ist für Herbst 2023 vorgesehen.

Die zur Debatte stehenden Änderungen würden unter anderem den Ratsbetrieb, eine Schuldenbremse, die politische Teilnahme von Nicht-Stimmberechtigen, das Verbot von Doppelmandate für Gemeinderatsmitglieder und die Entlöhnung der Gemeinderatsmitglieder betreffen.

Doppelmandate und Löhne stehen wieder zur Debatte

Das Parlament werde über die Möglichkeit einer Stellvertretung im Stadtrat debattieren. Diese soll ermöglichen, dass sich Stadtratsmitglieder bei einer Verhinderung durch eine andere Person vertreten lassen können. Weiter soll geklärt werden, ob eine Schuldenbremse bereits in die Stadtordnung aufgenommen werden soll, stand im Communiqué.

Zur Debatte werde auch die Regelung stehen, welche den Gemeinderatsmitgliedern verbietet in anderen politischen Räten zu sitzen, sowie die Festsetzung der Löhne der Gemeinderatsmitglieder. Diese zwei Artikel wurden von der Stimmbevölkerung beschlossen.

Der Stadtrat habe bereits beschlossen eine sogenannte «Volksmotion» einzuführen. Dieses Instrument sehe vor, dass auch Nicht-Stimmberechtigte parlamentarische Vorstösse einreichen können. Auch schon beschlossen sei die Präambel der neuen Stadtordnung.

Der Prozess der Revision der Stadtordnung wurde im Jahr 2017 begonnen. Das Projekt sei in den Ratsdebatten im Jahr 2019 höchst kontrovers diskutiert worden. Im Jahr 2020 wurde das Geschäft an den Gemeinderat zurückgewiesen.