Grosser Rat BE Neues Integrationsmodell im Berner Asylwesen ist unter Dach

Im bernischen Asylwesen kommt künftig ein neues Integrationsmodell zum Zug. Der Grosse Rat hat das Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich zu Ende beraten.

Im Zentrum des neuen Modells steht der Grundsatz «Fördern und fordern». So wird zum Beispiel der Umzug von einer Kollektivunterkunft in eine Wohnung ans Sprachniveau und an eine Erwerbstätigkeit gebunden. Diesen Grundsatz hat das Parlament in zweiter Lesung bekräftigt.

Das Gesetz passierte die Schlussabstimmung mit 90 zu 36 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der Ratslinken. Sie kritisierte, es werde mehr gefordert als gefördert. Der Druck gegenüber anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Angenommenen sei zu hoch. Ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber diesen Menschen präge das Gesetz.

Jeder Bewohner des Kantons habe nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, entgegneten die Befürworter. Es sei selbstverständlich, dass dies auch bei Flüchtlingen so sei. Wer wolle, könne sich sehr wohl integrieren und werde dabei unterstützt.

«Grosszügiges Angebot»

Auch Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) stellte sich hinter die Vorlage. Das Angebots des Kantons für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene sei weitaus grosszügiger als beispielsweise für Schweizer, die als working poor unterstützungsbedürftig seien.

Das neue Integrationsmodell ist Bestandteil der grossen Berner Asylreform. Diese hat zwei Hauptziele: Wer bleiben darf, soll besser integriert werden. Wer gehen muss, soll zügig ausgeschafft werden. Für Letzteres werden Gesetzesbestimmungen im Bereich der Polizeidirektion erarbeitet. Diese sind noch nicht unter Dach.