Kantonsrat SO Ökologisierung der Solothurner Motorfahrzeugsteuern auf Wartebank

Die Solothurner Regierung kann einen Gesetzesvorschlag zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern vorerst auf die lange Bank schieben. Ein von den Grünen eingebrachter Auftrag für eine Neuausrichtung wurde auf Antrag der Regierung lediglich in abgeschwächter Form für erheblich erklärt.

Die Grünen hatten verlangt, dass die Regierung dem Kantonsrat einen Gesetzesvorschlag für eine Motorfahrzeugsteuer vorlegt, die sich am Übereinkommen von Paris orientiert. Dabei soll deutlich stärker als bisher das Ziel einer massiven Reduktion des CO2-Ausstosses durch die im Kanton Solothurn zugelassenen Motorfahrzeuge verfolgt werden.

Die Regierung schlug dem Rat vor, dass zuerst die Behandlung der auf Bundesebene hängigen Motion von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) abgewartet werden soll. Diese nehme das Grundanliegen des Auftrags der Grünen auf und ziele auf eine Regelung zur Harmonisierung und Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene ab.

Die Idee sei es wert, wieder einmal unter neuen Aspekten betrachtet zu werden, sagte Regierungsrat Roland Fürst (CVP) mit Blick auf frühere Diskussionen zu diesem Thema im Kanton. Es mache aber nur Sinn, wenn die Sache bundesweit betrachtet werde. Deshalb habe die Regierung aktiv bei der Ausarbeitung der Motion Müller-Altermatt mitgewirkt.

Die Regierung drang mit ihrer Meinung durch. Der Kantonsrat sprach sich mit 72 zu 19 Stimmen für den Vorschlag der Regierung aus und erklärte den Antrag in dieser abgeschwächten Form mit 73 zu 18 Stimmen für erheblich.