Gebühren Parkieren in der Stadt Bern dürfte massiv teurer werden

In der Stadt Bern sollen Autofahrende künftig massiv mehr fürs Parkieren zahlen als heute. Bei der zweiten Lesung des Gebührenreglementes im Stadtrat wurde deutlich, dass das Parlament noch weiter gehen will als die Stadtregierung.

Keystone-SDA, pa, sda

22.09.2022, 22:36

22.09.2022, 22:49

SDA

Entscheide fielen am Donnerstagabend keine, doch bei der Detailberatung zeichnete sich ab, dass die rotgrüne Parlamentsmehrheit höhere Parkiergebühren durchsetzen will. Demnach könnte eine Anwohnerparkkarte für die blaue Zone fast drei Mal mehr kosten als heute – jährlich 720 Franken gegenüber 264 Franken bisher.

Der Gemeinderat schlägt seinerseits eine Erhöhung auf 492 Franken vor. Den Sprechern von SP und Grünes Bündnis geht dies zu wenig weit. Es sei Zeit für Kostenwahrheit, hiess es im Rat. Jeder Parkplatz verursache direkte Kosten von 1500 Franken, sagte Michael Sutter (SP).

Entlastet werden sollen lediglich Personen mit tiefem Einkommen oder diejenigen, die nachweislich aus beruflichen oder medizinischen Gründen auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Sie sollen einen Rabatt von 50 Prozent erhalten.

Umstritten war aber auch im linksgrünen Lager ein Antrag, wonach für schwere Autos mit über 1800 Kilogramm Leergewicht gar 1200 Franken pro Jahr zu berappen wären.

Fuder nicht überladen

Die bürgerliche Seite wehrte sich grundsätzlich gegen höhere Parkiergebühren. Für Florence Schmid (FDP/JF) sind die Erhöhungen, die den maroden Stadtfinanzen mehr Einnahmen bringen sollen, aus abgaberechtlicher Sicht unzulässig. Schmid stellte ein Referendum in Aussicht.

Marcel Wüthrich (GFL/EVP) warnte den Rat davor, das Fuder zu überladen, so die Mehrheitsfähigkeit der Gebühren zu riskieren und an der Urne eine Niederlage zu provozieren.

Gemeinderat Reto Nause (Mitte) warb für das «ausgewogene Paket» der Stadtregierung. Eine Erhöhung der Parkgebühren sei legitim. Darüber hinausgehende Forderungen grenzten aber an «Wucher». Nause warnte auch vor einem «Bürokratie-Monster» für die Kontrolle von Rabatten. Auch werde der «Willkür Tür und Tor» geöffnet.

Scheitere das Gebührenreglement an der Urne, verliere die Stadt bereits budgetierte Einnahmen. Der Gemeinderat verspricht sich von Mehreinnahmen von knapp drei Millionen Franken. Die Erhöhung der Parkgebühren ist Teil des Massnahmenpaketes, mit dem der Gemeinderat die Stadt Bern aus den roten Zahlen holen will.

Entscheide am 20. Oktober

Bei den gebührenpflichtigen Parkplätzen soll die Stunde gemäss Gemeinderatsvorschlag neu 3 Franken statt wie bisher 2.20 Franken kosten. Auch dazu liegen im Rat Anträge vor, die darüber hinaus gehen wollen. Definitive Entscheid trifft der Stadtrat in der Sitzung vom 20. Oktober.

Der Gebührenerlass regelt auch die Hundetaxe, die mindestens 100 und höchstens 200 Franken betragen soll. Davon befreit sind Rettungs-, Therapie-, Polizei-, Militär- und Botschaftshunde. Die SVP möchte diese «Hundesteuer» ersatzlos streichen.