Grosser Rat BE Parlament erhöht Steuerabzug für Kita-Kosten auf 16'000 Franken

Im Kanton Bern steigt der Steuerabzug für familienexterne Kinderbetreuung von 8000 Franken auf maximal 16'000 Franken. Dies hat der Grosse Rat am Donnerstag in der ersten Lesung des Steuergesetzes beschlossen. Einen Systemwechsel zu Steuergutschriften lehnte der Rat ab.

Die SP wollte für die Drittbetreuung jedes Kindes eine Steuergutschrift von 1000 Franken festschreiben. Dieser Antrag scheiterte ebenso wie der Antrag der EVP, die eine solche Steuergutschrift auch für Eltern gewähren wollten, die ihre Kinder selber betreuen.

Die Mehrheit sprach sich schliesslich mit 73 zu 69 Stimmen dafür aus, den steuerlichen Abzug für die Kita-Kosten auf 16'000 Franken festzulegen. Damit folgte das Parlament der Regierung und einer Minderheit der vorberatenden Finanzkommission (Fiko). Diese hatte sich für einen Maximalabzug von 12'000 Franken ausgesprochen.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) rief das Parlament dazu auf, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur «Lippenbekenntnisse» zu machen, sondern im Hinblick auf den Fachkräftemangel ein wichtiges Zeichen zu setzen. Ursprünglich hatte die Regierung gar einen Abzug von 25'000 Franken vorgeschlagen.

Nichts wissen wollte die Parlamentsmehrheit von einem Antrag aus SVP-Kreisen, welche den Abzug wie bisher bei 8000 Franken lassen wollte.

Steuersenkungen bis 20 Prozent

In der Detailberatung der Steuervorlage ging es zudem um die Frage, wie gross der Handlungsspielraum für Steuersenkungen bei juristischen Personen sein soll. Das Gesetz legt eine Abweichung zur Steueranlage von maximal 20 Prozent fest. Die SP wollte diesen Spielraum auf höchstens 10 Prozent beschränken, unterlag aber mit 53 zu 92 Stimmen.

Abgelehnt wurde auch der Antrag der Grünen, jede Veränderung der Steueranlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Der Rat hielt mit 84 zur 54 Stimmen am geltenden Recht fest, wonach ein Referendum nur dann möglich ist, wenn die Steueranlage 3.26 übersteigt.

Angriff auf Pauschalbesteuerung scheitert

Im weiteren scheiterte die linksgrüne Ratsseite mit dem Begehren, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Diese gerate auch international unter Druck, sagte Ursula Marti (SP/Bern). Schützenhilfe gab es dabei von Teilen der EVP und GLP: Die Privilegierung der Superreichen sei der Steuerehrlichkeit abträglich, sagte Thomas Brönnimann (glp/Köniz).

Mit 85 zu 62 Stimmen hielt die Mehrheit an der Pauschalbesteuerung fest. Fiko-Präsident Daniel Bichsel (SVP) verwies auf frühere Volksentscheide, bei denen sich das Berner Stimmvolk gegen die Abschaffung ausgesprochen hatte. Im Kanton Bern werden gegen 200 Personen pauschalbesteuert.

Bei der Teilbesteuerung von Dividenden hielt das Parlament am Umfang von 50 Prozent fest, wie dies von der Finanzkommission (Fiko) vorgeschlagen wurde. Eine Minderheit wollte den steuerbaren Anteil auf 70 Prozent heben, was 20 Millionen Franken Steuern ausmachen würde.