Grosser Rat BE Parlament hält an geplanten Steuersenkungen fest

Der Kanton Bern soll nicht auf die für 2021 geplanten Steuersenkungen verzichten. Der Grosse Rat hat am Donnerstag mit 82 zu 73 Stimmen einen Vorstoss von Ursula Marti (SP/Bern) abgelehnt. Sie wollte wegen der Coronakrise auf eine Senkung von Gewinnsteuern verzichten.

Eine Mehrheit von FDP, SVP, EDU und glp versenkte den Vorstoss auch in der abgeschwächten Form des Postulats. Die Finanzkommission (FiKo) wie auch die Regierung hätte den Prüfungsauftrag entgegennehmen wollen, um sich alle Optionen offen zu halten, wie Natalie Imboden (Grüne/Bern) als FiKo-Sprecherin sagte.

Anders als am Mittwoch bei der Lockerung der Schuldenbremse schlugen sich die Grünliberalen am Donnerstag auf die Seite des bürgerlichen Lagers. Zwar müsse man in der aktuellen Situation agil bleiben, sagte glp-Sprecher Luca Alberucci (Ostermundigen). Die Steuerstrategie dürfe aber nicht aus den Augen verloren werden.

Kein «Hüst und Hott»

Gegen ein «Hüst und Hott» wehrte sich FDP-Grossrat Adrian Haas (Bern). Der Kanton Bern müsse im Steuervergleich mit anderen Kantonen «endlich die rote Laterne abgeben.» Ein Verzicht auf eine Senkung der Unternehmenssteuern wäre ein negatives Zeichen für den Wirtschaftsstandort.

«Jammern auf Vorrat» sei unnötig, sagte SVP-Sprecher Fritz Wyss (Wengi). Man könne die Situation im Herbst bei der Budgetdebatte genauer anschauen.

SP, Grüne, EVP und BDP wollten aber jetzt schon ein Zeichen setzen. «Gouverner, c'est prévoir», sagte Barbara Streit namens der EVP. In der aktuellen Krise gehe es nicht um Steuerwettbewerb, sondern darum, Konkurse abzuwenden und Arbeitsplätze zu erhalten. Auch BDP-Sprecher Jakob Etter (Treiten) plädierte dafür, alle Optionen offen zu halten.

Budgetdebatte im November

Laut Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) ist es zu früh, die Auswirkungen der Coronakrise zu beziffern. Definitive Entscheide zu den steuerpolitischen Möglichkeiten könnten deshalb heute nicht gefällt werden. Das Parlament könne im November bei der Budget-Debatte diskutieren, «ob sich der Kanton Bern die Steuersenkungen leisten kann».

In der März-Session – noch vor dem Lockdown – hatte das Parlament tiefere Steueranlagen beschlossen. Gewünscht wurde für das Budget 2021 eine Senkung der Steueranlagen für juristische Personen im Umfang von mindestens 40 Millionen Franken und für natürliche Personen eine Steuersenkung von mindestens 30 Millionen Franken.