Baustoffe Parlament soll Grundsatzfragen zum Kiesabbau beantworten

Der Regierungsrat will vom Kantonsparlament wissen, welche grundlegenden Veränderungen es im Bereich Abbau, Deponie und Transport künftig braucht. In einem am Freitag vorgelegten Controllingbericht werden die Fragen aufgeworfen.

Dabei geht es unter anderem um Kompetenzfragen wie jene, ob die Regionen weiterhin für die Richtplanung im Bereich Abbau, Deponie und Transport verantwortlich sein sollen. Eine Möglichkeit wäre, diese Verantwortung dem Kanton zu übertragen.

Eine andere Frage zielt darauf ab, dass die Träger grosser Bauprojekte verpflichtet werden könnten, projektspezifische Deponien zu planen. Auch der Kanton könnte eigene Aushubdeponien planen und realisieren.

Kartell aufgedeckt

Das Kiesgeschäft ist in den letzten Jahren im Kanton Bern arg ins Gerede gekommen, nachdem die Wettbewerbskommission 2015 ein Kies- und Betonkartell aufgedeckt hatte. Zwei Firmen wurden verurteilt, zogen das Verdikt jedoch ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Dort ist der Fall noch hängig. Auch Verfahren gegen weitere Firmen sind noch nicht erledigt.

Der erste, noch nicht rechtskräftige Entscheid der Wettbewerbskommission warf Fragen auf, inwiefern der Kanton stärker auf den Bereich Abbau, Deponie und Transport Einfluss nehmen soll. Auch die Politik drängte auf Massnahmen.

Engpässe befürchtet

Im Controllingbericht erstattet die Regierung nun Bericht, wie die Forderungen umgesetzt wurden oder noch werden sollen. Daneben wirft der Bericht aber auch ein Licht auf die aktuelle Situation im Kiesgeschäft.

Mit dem Sachplan Abbau, Deponie, Transporte soll sichergestellt werden, dass im Kanton stets genügend Gesteinsmaterial fürs Bauen zur Verfügung steht. Ebenso muss genügend Raum für die Entsorgung von Aushub und mineralischen Bauabfällen bestehen.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass im Kanton Bern genügend Abbaureserven gesichert sind. Anders sieht es bei den Reserven für Ablagerung und Entsorgung aus. Dort stehen planerisch zwar genügend Kapazitäten zur Verfügung, diese sind aber oftmals kurzfristig nicht verfügbar.

Das Problem: zwei Drittel der Entsorgungsmaterialien sind zum Auffüllen von Abbaustellen vorgesehen. Doch in diesen Kiesgruben läuft zum Teil noch der Abbau oder die Flächen werden von den Betrieben anderweitig noch benötigt.