Kantonsfinanzen Parteien reagieren auf den Berner Überschuss von 358 Mio. Franken

Die Berner Parteien haben unterschiedlich auf das Ergebnis der kantonalen Jahresrechnung 2022 reagiert. Diese schloss mit einem Überschuss von 358 Millionen Franken, budgetiert war ein Minus von 88 Millionen Franken. Die Einen verlangen jetzt mehr Investitionen, während für die Anderen eine Steuersenkung angesagt ist.

Die Berner SP wirft dem Regierungsrat vor, absichtlich zu konservativ zu budgetieren, um den Spardruck künstlich hochzuhalten. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gebe es keinen Grund für ein Abbauprogramm im Hinblick auf den Voranschlag 2024, teilte die Partei am Dienstag mit. Der Kanton Bern könne sich «problemlos» einen Teuerungsausgleich oder eine Elternzeit leisten.

Die Grünen Kanton Bern verlangten Investitionen in Klima, Gesundheit und Familien. Mit Blick auf die Verbesserung um 446 Millionen Franken im Vergleich zum Voranschlag verurteilten die Grünen in ihrer Mitteilung die «Weltuntergangs-Rhetorik» des Regierungsrates und der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat während der Budgetdebatte im November 2022.

Die EVP zeigte sich «sehr erfreut» über das positive Ergebnis. Aufgrund der Teuerung, des Krieges in der Ukraine und der ausbleibenden Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sei es aber nicht angezeigt, an der geplanten Steuersenkung festzuhalten, schrieb die EVP.

Die Berner SVP nehme die Jahresrechnung mit Besorgnis zur Kenntnis, teilte die grösste Partei des Kantons mit. Ohne Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank hätte ein Defizit resultiert. Eine strikte Ausgabedisziplin sei auch wegen der Lage der Weltwirtschaft zwingend. Für die Partei müsse eine steuerliche Entlastung das oberste Ziel bleiben.

Die Mitte Kanton Bern sprach – wie ihre Regierungsrätin – von einer «erfreulichen» Jahresrechnung. Für die Partei müsse an der restriktiven Ausgabenpolitik festgehalten werden, teilte die Mitte mit.

Für die GLP müsse das Rechnungsergebnis relativiert werden. Sehr kritisch sah die Partei die Budgetunterschreitung bei den Investitionen, wie die GLP mitteilte. Diese seien für die Zukunftsfähigkeit des Kantons zentral und diese nicht zu tätigen resultiere nur kurzfristig in ein besseres Resultat.

Der Bernische Staatspersonalverband rechnete in einer Mitteilung von Dienstag vor, dass das Rechnungsergebnis in den letzten zwei Jahren um 400 bis 500 Millionen Franken besser ausgefallen sei als budgetiert. Er geht davon aus, dass die Rechnung für das laufende Jahr auch positiv ausfällt und verlangt einen Teuerungsausgleich beim Lohn von drei Prozent sowie eine Lohnerhöhung von anderthalb Prozent.

Der Berufsverband der Fachpersonen für Schulbildung verlangte, dass die Standortattraktivität des Kantons mit wettbewerbsfähigen Anstellungsbedingungen für das Personal gefördert werden, wie Bildung Bern schrieb. Der Verband schliesse sich zudem den Forderungen des Bernischen Staatspersonalverbandes an.