Coronavirus – Bern Polizei geht in Bern konsequent gegen Demos vor

In der Stadt Bern hat die Polizei am Samstag Mahnwachen oder Kundgebungsversuche von Lockdown-Gegnern konsequent unterbunden. Sowohl beim Bundesplatz als auch auf der Allmend wies die Polizei alle Leute weg, welche sich versammeln wollten.

Wer der Aufforderung der Polizei nicht nachkam, die Örtlichkeiten zu verlassen, wurde angezeigt. Wie der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause am Nachmittag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekanntgab, müssen etwa hundert Personen mit einer Anzeige rechnen.

Bundesplatz abgesperrt

In der Umgebung des Bundesplatzes hielten sich Anfang des Nachmittags schätzungsweise 200 bis 300 Gegner der Corona-Pandemiemassnahmen des Bundesrates auf. Den Platz hatte die Polizei kurz nach Ende des samstäglichen Wochenmarktes mit Gittern abgesperrt und kontrollierte ihn in der Folge mit einem grösseren Aufgebot. Der Platz war also nicht zugänglich.

Ein paar wenige mutmasslich Kundgebungswillige trug die Polizei in der Umgebung des Bundesplatzes zur Personenkontrolle weg; die meisten folgten den Polizisten aber ohne Widerstand.

Auch zur Berner Allmend fuhren schätzungsweise etwa 50 mutmassliche Lockdown-Gegner. Dort erwartete sie ebenfalls ein grösseres Polizeiaufgebot. Ein bekannter Lockdown-Gegner hatte im Verlauf der Woche bekanntgegeben, er verlege seine Mahnwache vom Bundesplatz auf die Allmend.

Bei der Tramhaltestelle Gusianplatz kesselte die Polizei etwa zwanzig Personen ein, nachdem diese der Aufforderung nicht nachgekommen waren, die Örtlichkeiten zu verlassen. Per Lautsprecher hatte die Polizei vorher die Leute aufgerufen, den Platz vor den Berner Expo-Hallen zu verlassen.

Es handle sich um eine unbewilligte Demonstration. Wer sich nicht entferne, dem drohe eine Anzeige wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Die eingekesselten Personen mussten ihre Personalien angeben.

Etwas später stoppte die Polizei auf der Kornhausbrücke Personen, die ihren Angaben zufolge vom Guisanplatz in die Innenstadt zogen. Wegen dieser Personenkontrollen kam es zu Unterbrechungen auf der Tramline 9.

Die Berner Stadtregierung hatte im Verlauf der Woche die Gegner der Corona-Pandemiemassnahmen aufgefordert, auf Aktionen zu verzichten. Das vom Bund angeordnete Versammlungsverbot gelte weiterhin.

Nause zufrieden – Weggewiesene weniger

Berns Sicherheitsdirektor Nause sagte im Verlauf des Nachmittags, er sei unter dem Strich zufrieden mit dem Polizei-Einsatz. Die Polizei sei nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vorgegangen und habe ihren Auftrag erfüllt.

Teilweise erbost reagierten von der Polizei weggewiesene oder kontrollierte Personen. Bald dürfe man nicht mehr reden, sagte eine Frau. Die Bundesverfassung garantiere die Versammlungsfreiheit, sagte ein anderer.

Minidemos bald möglich

Am Samstag gegen Abend zeichnete sich ab, dass in Bern und anderswo in der Schweiz Kleinstdemonstrationen von bis zu fünf Personen bald möglich werden. Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried sagte in einem kurzen Interview mit der Online-Ausgabe der Zeitung «Der Bund», das Bundesamt für Justiz habe der Stadt Bern bekräftigt, dass Demos in Kleinstgruppen zulässig seien.

Die Änderung der Verordnung «sollte schon erfolgt sein, wie uns das Bundesamt für Justiz am Freitag in Aussicht gestellt hat», so von Graffenried. Bisher habe es den Widerspruch gegeben, dass einerseits alle Kundgebungen verboten, Versammlungen bis zu fünf Personen aber erlaubt gewesen seien.

Auf die Frage, ob diese Regelung nicht schon hätte am Samstag gelten können, sagte Reto Nause, zuerst müsse die Covid-19-Verordnung des Bundes abgeändert werden. Bisher liege der Stadt Bern erst eine E-Mail des Direktors des Bundesamtes für Justiz vor. «Wenn der Bund die Regeln lockert, werden wir das in Bern vollziehen», so Nause.