Grosser Rat BE Rechts-Links-Fronten in der Investitionsdebatte

In der Debatte, welche Investitionen sich der Kanton Bern leisten will, verläuft die Front klassisch zwischen Linksgrünen und Bürgerlichen. Letztere wollen lediglich eine Neuverschuldung von rund 500 Mio Franken zulassen. Linksgrün bevorzugt eine weniger starke Einschränkung.

Keystone-SDA, hn, sda

02.12.2024, 15:07

SDA

«Wir wollen der nächsten Generation weder eine verlotterte Infrastruktur noch Schuldenberge hinterlassen», brachte GLP-Grossrat Tobias Vögeli das Dilemma auf den Punkt.

Der Kanton Bern habe in den letzten Jahren Schulden abbauen können, er dürfe nicht wieder zurückfallen in die alte Schuldenwirtschaft, gab Carlos Reinhard in der Grundsatzdebatte namens der Freisinnigen zu bedenken.

«Wir investieren auch so noch viel», doppelte Samuel Krähenbühl namens der SVP nach. Die künftigen Generationen seien dankbar, wenn man ihnen auch noch finanziellen Spielraum lasse.

Eine Mehrheit der Finanzkommission, die FDP, die SVP, die Mitte, die EDU und die GLP votierten für die rigorosere Variante und die Begrenzung der Neuverschuldung auf 500 Mio. Franken.

Dagegen wehrten sich eine Minderheit der Finanzkommission, die SP, die Grünen und die EVP.

Mit der rigoroseren Version setze sich der Kanton künstlich unter Druck, gab EVP-Grossrätin Barbara Stotzer-Wyss zu bedenken. Es würden Projekte nicht realisiert, die wichtig wären.

Der bernische Finanzhaushalt sei im Gleichgewicht, in den nächsten Jahren werde mit Überschüssen gerechnet, hielt Fredy Lindegger namens der Grünen fest.

Die bürgerliche Seite sehe den Kanton Bern nach wie vor in einer äusserst schwierigen Lage, was jeglicher Grundlage entbehre. Der Kanton sei gut unterwegs, er könne aus einer Position der Stärke handeln und auch grössere Investitionen stemmen.

Nach der Grundsatzdebatte wandte sich der Grosse Rat der Behandlung zahlreicher Anträge zu.