Volksrechte Referendum gegen Revision der Freiburger Pensionskasse lanciert

Gewerkschaften und Personalverbände haben das Referendum gegen die Änderung des Gesetzes über die Pensionskasse des Freiburger Staatspersonals ergriffen. Sie haben nun bis am 21. Dezember 2023 Zeit, die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln und so eine kantonale Volksabstimmung zu erzwingen, wie die Freiburger Staatskanzlei am Montag mitteilte.

Keystone-SDA, razw, sda

23.10.2023, 16:44

SDA

Die Gegnerinnen und Gegner der Änderung des Gesetzes verlangen in erster Linie eine paritätische Vertretung des Personals und des Staates im Vorstand der Pensionskasse des Staatspersonals, wie Bernard Fragnière, Mitglied des Referendumskomittees und Präsident der Föderation der Personalverbände des Staatsangestellten des Kantons Freiburg (Fede), auf Anfrage des Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Der Grosse Rat stimmte vergangenen September der Änderung des Gesetzes mit 63 Ja- zu 31 Nein-Stimmen zu. Die Revision bringt einen neuen Modus für die Wahl der Personalvertretenden in den Vorstand.

Bisher wurden die Vertreterinnen und Vertreter von den Arbeitnehmerorganisationen bestimmt. Neu sollen sie von den rund 21'000 aktiven Versicherten gewählt werden. Die Personalverbände kritisierten den Entscheid heftig.

Teil des Referendumskomitees sind nebst der Fede auch der Verband der Organisationen des Personals der Sozialen Institutionen des Kantons Freiburg (Vopsi) und der Verband des Personales öffentlicher Dienste Freiburg (Vpod).