Zweisprachigkeit Regierung will Sitzgarantie im Wahlkreis Biel-Seeland anpassen

Der Berner Regierungsrat will die Bestimmungen zu den garantierten Mandate im bernischen Grossen Rat der französischsprachigen Bevölkerung im Wahlkreis Biel-Seeland anpassen. Die Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG) startete (heute) am Freitag.

Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass im Wahlkreis Biel-Seeland eine angemessene Vertretung der französischsprachigen Bevölkerung im Parlament sichergestellt werden muss. Die bisherigen Regelungen gaben immer wieder Anlass zu Diskussionen, wie der Berner Regierungsrat am Freitag mitteilte. Die Regierung will in erster Linie zwei Änderungen.

Erstens soll mit der Revision des PRG der französischsprachige Bevölkerung neu so viele Mandate garantiert werden, wie es ihrem prozentualen Anteil an der französisch- und der deutschsprachigen Bevölkerung des Wahlkreises entspricht. Bis anhin wurde der Anteil ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt, also auch anderssprachige Einwohnerinnen und Einwohner wurden mitgezählt.

Möglicher Sitzgewinn für die frankophone Bevölkerung

Zweitens sollen neu auch die auf nicht nach Sprache getrennten Wahllisten gewählten Frankophonen an die Anzahl Garantiesitze angerechnet werden. Bisher können nur Kandidierende auf französischsprachigen Listen einen Anspruch auf die garantierten Sitze erheben.

Da diese Listen seit der Einführung dieser Regelung im Jahr 2006 nie aus eigener Kraft alle Mandate besetzen konnten, kam es zu Umverteilungen. Konkret bedeutet es, dass ein Sitz von einer deutsch- zu einer französischsprachigen Liste derselben politischen Gruppierung umverteilt wird.

Die Revision des PRG geht gemäss Communiqué bis am 9. Oktober 2023 in die Vernehmlassung. Das Ziel sei das neue Gesetz für die Wahlen 2026 anzuwenden. Mit der Revision könnte aufgrund der derzeitigen demografischen Verteilung die französischsprachige Bevölkerung einen zusätzlichen Garantiesitz erhalten.

razw, sda