Investitionen Regierungsrat hält an Fonds zur Finanzierung von Investitionen fest

SDA

16.7.2019 - 16:03

Die Mehrheit der grossrätlichen Finanzkommission will kein «Sparschweinchen» in Form eines Fonds einrichten, um künftige grosse Investitionen des Kantons zu finanzieren.
Die Mehrheit der grossrätlichen Finanzkommission will kein «Sparschweinchen» in Form eines Fonds einrichten, um künftige grosse Investitionen des Kantons zu finanzieren.
Source: KEYSTONE/GAETAN BALLY

Die grossrätliche Finanzkommission hält nichts von einem Fonds, mit dem der Kanton Bern wichtige Investitionen finanzieren will. Der Regierungsrat wiederum hat am Dienstag klar gemacht, dass er an der Fonds-Lösung festhält.

Eigentlich will der Berner Regierungsrat nur tun, was jeder Privathaushalt auch tut: Geld ins Sparschwein stecken, um sich später davon etwas zu kaufen.

Im nächsten Jahrzehnt stehen im Kanton Bern zahlreiche grosse und wichtige Bauvorhaben an, etwa die Verkehrssanierungen im Emmental und Oberaargau, Umbauten und Sanierungen in den Regionalgefängnissen und Campusbauten für die Fachhochschule.

Verfassungsmässig oder nicht?

Geld für diese Investitionen will der Regierungsrat in einem Fonds ansparen. Dafür braucht es ein entsprechendes Gesetz, das die grossrätliche Finanzkommission nun beraten hat. Mit knappem Mehr entschied sich die Kommission, dem Parlament vorzuschlagen, nicht auf das Gesetz einzutreten oder es zurückzuweisen.

Ein solcher Fonds verstosse gegen die in der Kantonsverfassung verankerte Schuldenbremse, begründete die Kommissionsmehrheit ihren Antrag am Dienstag in einer Mitteilung. Ein von der Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten stützt diese Sicht.

Die Kantonsregierung ihrerseits betonte am Dienstag, nicht von der Fonds-Lösung abzurücken. Komme der Fonds nicht zustande, müssten gewichtige Vorhaben hinausgeschoben oder ganz gestrichen werden. Die Konzentration der Fachhochschule in Bern müsste beispielsweise fünf Jahre hinausgeschoben werden. Der geplante Bildungscampus in Burgdorf müsste gleich ganz über die Klinge springen. Vorhaben, die im Grossen Rat hart erkämpft worden waren.

Der Regierungsrat gab am Dienstag zu bedenken, dass es im Kanton Bern bereits solche Fonds gegeben habe. Ein Gutachten im Jahr 2009 bestätigte damals die Verfassungsmässigkeit eines solchen Fonds. Dies gilt aus Sicht der Regierung unverändert.

Einig sind sich Kommission und Regierung nur in einem: die Investitionsvorhaben seien notwendig und wichtig. Im Grossen Rat zeichnet sich damit in der Herbstsession eine intensive Debatte ab.

Nicht auf stur schalten

Die bürgerlichen Parteien kritisierten am Dienstag den Regierungsrat, dass er nicht einsichtig sei und «sogar bildungspolitische Ziele gegen die Verfassung ausspielt», wie es die SVP formulierte. Die Volkspartei forderte die Kantonsregierung auf, «nun nicht aus Sturheit weitere Zeit verstreichen zu lassen» und mit der Finanzkommission Alternativen zu prüfen.

Die Freisinnigen fühlten sich durch das externe Gutachten in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Die FDP verwies zudem auf eine in der Sommersession überwiesene Motion, die die Erhöhung der Nettoinvestitionen auf mindestens 500 Mio. Franken pro Jahr verlangt. Die Finanzdirektion und die Regierung «müssen endlich vorwärts machen und eine taugliche Investitionsplanung als Plan B vorlegen».

Die Grünliberalen forderten die Regierung auf, statt dogmatisch an einem rechtlich und politisch umstrittenen Projekt festzuhalten, offen andere Lösungen zu prüfen. Konkret möchten die Grünliberalen die Schuldenbremse anpassen, so dass Finanzierungsüberschüsse aus Vorjahren angerechnet werden können.

Einer Diskussion über die Anpassung der Schuldenbremse will sich die Regierung nicht verschliessen, wie sie in ihrer Mitteilung schreibt. Die dafür nötige Verfassungsänderung sei aber bereits aus Zeitgründen keine Alternative zum Fonds.

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