Kantonale Abstimmung Regierungsrat will nur noch einen Platz für ausländische Fahrende

Der Berner Regierungsrat will nur noch einen Transitplatz für ausländische Fahrende im Kanton, nicht mehr einen bis zwei. Das hat Regierungsrätin Evi Allemann kurz vor der Abstimmung über den Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen bekanntgegeben.

An einer Medienkonferenz in Bern sagte Allemann am Mittwoch, mit den in Wileroltigen geplanten 36 Standplätzen für rund 180 ausländische Fahrende entschärfe der Kanton Bern die Situation schon stark. Der Kanton Bern müsse auch nicht die Verantwortung für die Situation ausländischer Fahrender in der gesamten Schweiz übernehmen.

Noch im Jahr 2014 hatte der Regierungsrat der Verwaltung den Auftrag gegeben, «bis zu zwei» Transitplätze für ausländische Fahrende zu suchen, wie es in einem Papier von 2016 heisst. Viele gingen seither davon aus, dass die Kantonsregierung tatsächlich zwei Plätze will, so auch das Komitee, welches das Referendum gegen den Grossratsbeschluss zum Bau des Platzes in Wileroltigen ergriff.

Es argumentierte Ende Dezember bei der Lancierung des Abstimmungskampfs, die Gemeinde Wileroltigen sei gegen den Platz. Diesem fehle deshalb die «demokratische Legitimation». Auch andere bernische Gemeinden müssten angesichts der Aussage der Kantonsregierung von 2016 befürchten, «einen Transitplatz aufgezwungen zu erhalten», so das Komitee.

Dieser Aussage ist nun also Regierungsrätin Allemann am Mittwoch vor den Medien entgegengetreten. Das Berner Stimmvolk entscheidet am 9. Februar über den Objektkredit von 3,33 Mio. Franken für die Planung und die Realisierung des Platzes am Rand der Autobahn A1.

Kanton zuständig für Platz

Allemann sagte weiter, das Bundesgericht habe 2013 klargestellt, dass die Schweizer Behörden gehalten seien, genügend Standplätze für Fahrende bereitzustellen. Das vorgesehene Areal am Rand der A1 bei Wileroltigen sei «optimal» für einen Transitplatz.

Der Kanton werde für den Betrieb des Transitplatzes zuständig sein, nicht die Gemeinde Wileroltigen. Diese werde jedoch Einsitz nehmen können in eine Begleitgruppe Einsitz. Ein dauerhaft verfügbarer Platz schaffe eine klare Situation und verringere das Risiko, dass Fahrende dort Halt machten, wo sie nicht erwünscht seien.

Auch Ja zu Kantonswechsel

Auch für ein Ja des Bernervolks zum Konkordat über den Wechsel der heute bernischen Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg warb Regierungsrätin Allemann. Dieses Konkordat zwischen den beiden Nachbarkantonen ist die zweite Vorlage der kantonalen Abstimmung vom 9. Februar.

Allemann sprach von einem «nötigen und logischen» Schritt für Clavaleyres. Diese Kleingemeinde mit nur rund 50 Einwohnern hatte je länger, je mehr Mühe, genügend Personal für die politischen Ämter zu finden. Deshalb strebten die Behörden eine Fusion mit einer grösseren Nachbargemeinde an.

Nach dem Scheitern von bernischen Lösungen will die Exklave nun mit dem freiburgischen Nachbarn Murten fusionieren. Murten und Clavaleyres haben Ja gesagt zum Fusionsprojekt. Der bernische Grosse Rat stimmte dem Konkordat im Sommer sehr deutlich zu.