Regierungsrat Regierungsrätin Evi Allemann setzt auf Dialog und Digitalisierung

Seit Anfang Juni ist die ehemalige SP-Nationalrätin Evi Allemann Mitglied der Berner Kantonsregierung. Nach ihren ersten hundert Tagen im Amt hat Allemann am Freitag skizziert, wo sie künftig Schwerpunkte setzen will.

Die Bernerin steht der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) vor. Hinter dem etwas sperrigen Namen verberge sich eine "äusserst vielfältige Direktion, die wichtige Dienstleistungen erbringt", sagte Allemann am Freitag vor den Medien.

Mit einfachen Strukturen und raschen Entscheiden will Allemann "näher an die Bevölkerung", wie sie ausführte. Zudem möchte die Regierungsrätin den Dialog mit den Gemeinden und Regionen sowie der Wirtschaft verstärken. Und schliesslich setzt die 40-jährige auch auf die Digitalisierung.

Allemann möchte unter anderem, dass die Ämter künftig zusätzliche Dienstleistungen wie Baubewilligungen oder Gastgewerbebewilligungen über das Online-Portal ermöglichen.

Auch sie werde in ihrer Direktion sparen müssen, betonte Allemann. Statt eine Leistung ganz abzubauen könnten sie womöglich in digitalisierter Form weiterhin erbracht werden.

Siedlungen im Innern verdichten

Ein weiteres Schwergewicht in der Themenpalette der JGK ist die Raumplanung. Hier will die SP-Regierungsrätin dazu beitragen, dass sich das Siedlungsgebiet im Kanton Bern stärker gegen innen entwickelt.

Zugleich müsse die Raumplanung aber auch Entwicklungen ermöglichen, etwa, um Firmen anzusiedeln. Denn: "nicht nur Steuerfaktoren sind entscheidend, um Firmen anzulocken, man muss auch über das nötige Land verfügen." Doch diese Entwicklungen sollen nicht losgelöst, sondern integriert in ökologische und soziale Fragestellungen erfolgen.

Generell möchte Allemann Rahmenbedingungen setzen, um in grösseren Räumen zu denken und die Regionen zu stärken. Der Kanton Bern müsse sich von punktuellen Gemeindefusionen lösen und Gemeindelandschaften mit übergeordneter regionaler Entwicklung vernetzen.

Anerkennung als Auslaufmodell?

Die SP-Regierungsrätin möchte dazu den Dialog mit den Gemeinden, den Regionen, der Wirtschaft und auch den Kirchen pflegen. Letztere sind mit der Revision des Kirchengesetzes nicht mehr so eng mit dem Staat verbunden. Von den Diskussionen bisher ausgeklammert blieb die Frage nach Anerkennung von anderen Religionsgemeinschaften als Landeskirchen. Heute sind im Kanton Bern nur die evangelisch-reformierte, die römisch- und die christkatholische Kirche als Landeskirchen anerkannt.

Derzeit sei ihre Direktion daran, einen Bericht zu erarbeiten, der voraussichtlich nächstes Jahr dem Parlament vorgelegt werden soll, führte Allemann aus. So gelte es beispielsweise dem Umstand Rechnung zu tragen, dass heute viele Menschen konfessionslos seien.

Die Regierungsrätin machte zudem deutlich, dass sie in Zukunft weniger auf das Anerkennungsmodell setzen möchte als auf die konkrete Abgeltung von gesellschaftlichen Leistungen, die Kirchen und Religionsgemeinschaften erbringen.

Dies würde selbstredend zu einer Neuverteilung der Mittel führen. Bis dahin dürfte aber noch einiges Wasser die Aare hinunter fliessen, denn für die kommenden Jahre ist der Mittelfluss noch geregelt.

Kinder- und Jugendpolitik bündeln

Auf Anfang 2020 plant der Kanton Bern eine Direktionsreform. Stimmt der Grosse Rat der geplanten Reform zu, würden wichtige Bereiche der heutigen JGK gestärkt, blickte Allemann in die Zukunft. So werden sämtliche raumbezogenen Aufgaben wie Raumordnung, Grundbuch und Geoinformationen an einem Ort gebündelt. Auch die heute auf vier Direktionen verteilten Dienstleistungen im Kinder- und Jugendbereich werden in einem Amt zusammengefasst.

In ihren ersten drei Monaten im Amt hat Allemann im Regierungsrat einen kooperativen Stil wahrgenommen. "Es gibt eine gute Dynamik zur Zusammenarbeit", zog die Neo-Regierungsrätin eine Fazit. Als Beispiel nannte sie die Problematik der Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende, mit der sich gleich mehrere Direktionen befassten, darunter Allemanns Direktion, die Polizei- und Militärdirektion und die Baudirektion.