Stadtfinanzen Rückweisungsanträge in Stadtberner Budgedebatte chancenlos

Das Berner Stadtparlament hat am Donnerstagnachmittag Rückweisungsanträge aus den Reihen der Bürgerlichen in der Debatte zum Aufgaben- und Finanzplan und zum Budget 2022 abgelehnt. Damit nimmt der Rat nun die Detailberatung auf.

Keystone-SDA, hn, sda

02.09.2021, 13:40

02.09.2021, 17:35

SDA

Die Bürgerlichen sparten in der Grundsatzdebatte nicht mit Kritik am rot-grünen Gemeinderat. Die Stadt habe in den vergangenen Jahren das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen, sagte Stadtrat Lionel Gaudy (Mitte). Bern sei immer noch «das Kind, das allein und unbeaufsichtigt im Haribo-Laden steht».

«Spare in der Zeit, dann hast du in der Not», zitierte Remo Sägesser (GLP) ein bekanntes Sprichwort. Genau das habe der Gemeinderat in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt. Grosses Ausgabenwachstum und sinkende Einnahmen hätten für ein strukturelles Defizit gesorgt. Dazu komme jetzt noch die Corona-Krise.

Zum Sparen zwingen

«Die Stadt lernt nur sparen, wenn sie weniger Geld zur Verfügung hat», folgerte Alexander Feuz (SVP). Aber statt zu sparen, wolle der Gemeinderat einfach nur Abgaben und Gebühren erhöhen. «Das ist nicht gespart», betonte Feuz.

Von einer Neuverschuldung warnte Florence Schmid (FDP). Es dürfe nicht sein, dass man Schulden «Kindern und Kindeskindern» aufbürde. Es brauche sofort einen Kurswechsel.

Schulden nicht per se schlecht

Schulden seien nicht einfach per se schlecht, konterte Rahel Ruch (GBJA!) Es spreche nichts dagegen, dass sich der Staat in einer Krisenzeit stärker verschulde, um Investitionen hoch zu halten. Der Stadt komme das noch immer tiefe Zinsniveau zugut. Es brauche vor allem einen ökosozialen Wandel. Finde dieser nicht statt, werde es gerade auch für die kommenden Generationen teuer.

Bernadette Häfliger (SP) wandte sich gegen Angriffe auf die Anstellungsbedingungen des städtischen Personals. Es könne nicht angehen sich sinnbildlich gesprochen einen Ferrari anzuschaffen und wenn das Geld knapp werde, den Chauffeur zu entlassen.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) bat das Parlament, keine allzu grossen Korrekturen am austarierten Vorschlag zu Budget 2022 und Finanzplan zu machen. Nur so könne die Stadt die stürmischen Zeiten bewältigen.

Das Sparprogramm sei ein Muss, damit die Stadt ihre finanzielle Autonomie behalten könne. Aebersold wehrte sich gegen den Vorwurf, nur einnahmenseitig Verbesserungen anzustreben, statt zu sparen. Die Einnahmeverbesserungen machen laut Finanzdirektor etwa einen Viertel des Massnahmenpakets aus.

Linksgrün gab Aebersold zu bedenken, dass eine vorübergehende Neuverschuldung zwar keine Katastrophe sei, doch irgendwann müsse man die Verschuldung wieder abbauen. Längerfristig auf das aktuelle Tiefzinsniveau zu vertrauen könnte sich als Trugschluss erweisen.

Bürgerliche mehrheitlich abgeblitzt

Der Rat lehnte die meisten zur Grundsatzdebatte gemachten Anträge klar ab. Über die Klinge springen mussten etwa Forderungen, die Arbeitszeiten und das Pensionsalter der Stadtangestellten anzupassen oder den Personalaufwand generell um fünf Prozent zu reduzieren.

Die SP brachte verschiedene Anträge durch, so etwa, dass der Gemeinderat die Anstellungsbedingungen vor allem in tieferen Lohnklassen verbessern soll, sobald es die Finanzlage wieder erlaubt. Ausserdem sollen Informatik- und Infrastrukturprojekte nach dem Grundsatz «Design to cost» aufgegleist werden.

Von dieser Ausrichtung an den Zielkosten verspricht sich die SP rund 20 Prozent weniger Investitionskosten. Der Stadtrat beugt sich nun in den Abendstunden über die Detailberatung.