Jurafrage Sieben Anklagen wegen Wahlfälschung in Moutier

Die Staatsanwaltschaft des Berner Juras erhebt in sieben Fällen Anklage wegen Wahlfälschung. Die betroffenen Personen sollen 2017 an der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier teilgenommen haben, obwohl sie nicht in Moutier wohnhaft waren.

Das teilte die regionale Staatsanwaltschaft am Montag mit. Sie hatte letzten Winter insgesamt 16 Strafverfahren wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eröffnet. In drei Fällen wurde ein Strafbefehl ausgestellt, der von den Betroffenen akzeptiert wurde.

Sechs weitere Verfahren wurden eingestellt. Diese Stimmberechtigten konnten laut Staatsanwaltschaft nachweisen, dass sie zum Zeitpunkt des Urnengangs im Juni 2017 tatsächlich in Moutier wohnhaft waren.

Bei der Abstimmung gab es eine knappe Mehrheit für einen Wechsel Moutiers vom Kanton Bern zum Kanton Jura. Wegen Unregelmässigkeiten wurde der Urnengang später vom bernischen Verwaltungsgericht annulliert. Zurzeit laufen die Vorbereitungen für eine Wiederholung der Abstimmung.