Grosser Rat BE Sigriswiler Grossrätin Amstutz wird nicht Mitglied der SVP-Fraktion

Die auf der Bürgerlichen Stadt-Land-Liste in den bernischen Grossen Rat gewählte Sigriswiler Grossrätin Madeleine Amstutz wird nicht Mitglied der SVP-Fraktion. Letztere hat am Donnerstag beschlossen, das Aufnahmegesuch des Parteimitglieds und früheren SVP-Fraktionschefin abzulehnen.

Keystone-SDA, sr, sda

02.06.2022, 11:27

02.06.2022, 12:00

SDA

Selbstverständlich werde aber die SVP-Fraktion mit Amstutz und allen anderen bürgerlichen Kräften im Grossen Rat zusammenarbeiten, teilte die Fraktion nach einem Treffen in Langenthal mit. Dies, um gemeinsam das Beste für den Kanton Bern zu erreichen.

Auf Anfrage sagte SVP-Fraktionsvizepräsident Matthias Müller, Amstutz' Antrag sei ruhig und sachlich diskutiert worden. Etwa zwei Drittel der Fraktionsmitglieder hätten ihn abgelehnt.

Am Mittwoch hatte Amstutz ihren Antrag publik gemacht. Als Parteimitglied und Grossrätin stehe ihr die Mitgliedschaft in der Fraktion zu. Das sagte die Sigriswiler Gross- und Gemeinderätin gestützt auf ein rechtliches Kurzgutachten.

Das Verhältnis zwischen der ehemaligen Präsidentin der SVP-Fraktion im Kantonsparlament und der SVP ist seit einer Auseinandersetzung um Spesen in Sigriswil zerrüttet. Amstutz sprach von einer Mobbingkampagne und gründete eine eigene Partei, die «SVP Sigriswil 2020».

Das rief die SVP des Kantons Bern auf den Plan, welche die SVP Sigriswil aufforderte, Amstutz aus der Partei auszuschliessen – wegen parteischädigenden Verhaltens.

Die SVP Sigriswil lehnte aber vor einem Jahr den Parteiausschluss von Amstutz ab. Zu den Grossratswahlen trat Amstutz dann auf einer anderen Liste an, eben der sogenannten Bügerlichen Stadt-Land-Liste. Amstutz holte im Wahkreis Thun den einzigen Sitz dieser Liste.

Kein Ausschlussverfahren hängig

Wie der Präsident der SVP Kanton Bern, Manfred Bühler, am Donnerstag auf Anfrage sagte, will derzeit die Berner SVP Amstutz nicht aus der Partei ausschliessen lassen. «Es gibt keinen Antrag oder Willen für ein Ausschlussverfahren», so Bühler.

Das sei aber der Stand heute, fügte Bühler an. Das könne sich je nach Verhalten von Amstutz auch ändern.