Solothurn schafft Liste der säumigen Prämienzahler definitiv ab

11.9.2019 - 09:44, SDA

Die schwarze Liste der säumigen Krankenkassen-Prämienzahler wird im Kanton Solothurn definitiv abgeschafft. Dies beschloss der Kantonsrat am Mittwoch gegen den Willen der SVP und eines Teils der FDP.

Die Befürworter der Abschaffung schafften dabei eine Punktlandung. Damit das Geschäft nicht noch dem Volk vorgelegt werden muss, war eine Zweidrittels-Mehrheit erforderlich: Der Beschlussentwurf wurde dabei genau mit 62 zu 31 Stimmen angenommen. Damit unterliegt er nur dem fakultativen Referendum; für eine Volksabstimmung müsste also jemand genügend Unterschriften sammeln.

Man sei weiterhin der Meinung, dass jene Personen, welche die Krankenkassenprämien nicht zahlen, nicht die gleichen Gesundheitsleistungen erhalten dürfen, wie jene, die zahlen, sagte der Sprecher der SVP. Dieser Meinung schloss sich eine bedeutende Minderheit der FDP an.

Eine knappe Mehrheit der FDP und die übrigen Fraktionen waren für die Abschaffung der Liste. Sie habe nichts gebracht, wurde argumentiert. Die Liste habe für viele, welche die Prämien einfach nicht zahlen können, gravierende Leistungen im Bezug auf die Gesundheitsversorgung.

Der Solothurner Kantonsrat hatte die Abschaffung der schwarzen Liste Anfang Juli 2018 erstmals beschlossen, indem er einen überparteilichen Antrag mit 61 zu 30 Stimmen für erheblich erklärte. Im Kanton Solothurn existiert seit dem 1. November 2012 ein solches Instrument.

Keine Diskussionen lösten die übrigen Vorschläge der Solothurner Regierung zur Änderung des Sozialgesetzes aus. Dabei ging es um neue gesetzliche Grundlagen, wie und von wem unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen zurückgefordert werden können. Dieser Teil der Gesetzesänderungen wurde mit 93 zu 0 Stimmen angenommen.

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