Prämienverbilligung Solothurner Finanzkommission will mehr Geld für Prämienverbilligung

Der Kanton Solothurn soll im kommenden Jahr seinen Beitrag an die Verbilligung der Krankenkassenprämien um 10 Millionen Franken auf 81 Millionen Franken aufstocken. Das schlägt die kantonale Finanzkommission vor. Der Regierungsrat wollte 1,5 Millionen Franken mehr.

Der grösste Teil des verfügbaren Geldes für die Prämienverbilligung gehe von Gesetzes wegen an Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL) und Sozialhilfe, teilte die Finanzkommission (FIKO) am Donnerstag mit.

Für die ordentliche Prämienverbilligung verblieben im Kanton Solothurn im nächsten Jahr deshalb wiederum nur knapp 40 Millionen Franken. Für eine Mehrheit der FIKO ist diese Summe zu klein.

Die Belastung der Krankenkassenprämien seien vor allem für Familien kaum noch tragbar. Die Familien kämen nicht in genügendem Masse in den Genuss der Prämienverbilligung, hält die FIKO fest. Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, sei so zu gross.

Der Regierungsrat beantragte, den Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung für 2020 auf 72,412 Millionen Franken zu erhöhen. Zusammen mit dem Beitrag des Bundes würden so 162,927 Millionen Franken zur Verfügung stehen – 1,5 Millionen Franken mehr als in diesem Jahr.

Die Prognosen für das Jahr 2020 zeigten, dass der gesetzlich vorgesehene Kredit für die Prämienverbilligung knapp ausreiche, um die Ansprüche im gewohnten Umfang zu decken, hielt der Regierungsrat fest.