Schule Solothurner Gemeinden sollen länger für Sonderpädagogik zahlen

Im Kanton Solothurn sollen die Einwohnergemeinden auch in den nächsten vier Jahren Schulgeld für die Sonderpädagogik zahlen. Der Regierungsrat schlägt dem Parlament eine Verlängerung der Kostenbeteiligung vor. Allerdings will er die Beiträge in den nächsten Jahren laufend senken und 2026 auslaufen lassen.

Der Regierungsrat verabschiedete an seiner letzten ordentlichen Sitzung vor den Sommerferien am Montag die entsprechende Botschaft ans Parlament, wie die Staatskanzlei mitteilte. Grund für die beantragte Verlängerung seien die Arbeiten zur Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, die noch nicht abgeschlossen seien.

Die Einwohnergemeinden beteiligen sich derzeit mit einem Schulgeld an den Kosten der sonderschulischen Angebote. Die Beteiligung würde Ende Juli 2022 auslaufen. Der Kantonsrat hatte jedoch 2018 die Möglichkeit für eine Verlängerung beschlossen.

Zur Entlastung der Gemeinden will der Regierungsrat die Schulgelder in den Kalenderjahren 2022 bis 2026 laufend reduzieren. Ende Juli 2026 soll die Beteiligung der Einwohnergemeinden enden. Hingegen würden die Gemeindebeiträge an die altrechtlichen Sonderpädagogischen Vorbereitungsklassen bereits heute entfallen, hiess es in der Mitteilung.