Kantonsfinanzen Solothurner Kantonsrats-Kommission mit Budget 2023 unzufrieden

Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrat nimmt das tiefrote Budget 2023 mit Sorge zur Kenntnis. Dennoch stellt sie sich gegen eine Rückweisung, wie die Solothurner Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Unzufrieden gibt sich die Kommission vor allem mit dem tiefen Fall in die roten Zahlen. Im September habe das Budget 2023 noch eine schwarze Null ausgewiesen, heisst es. Aktuell stehe man aber vor einem Aufwandüberschuss von gut 85 Millionen Franken.

Die Finanzkommission habe vom Regierungsrat im April einen Cashflow von 120 Millionen Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent gefordert. Jetzt weise das Budget einen Cashflow von nur 8,3 Millionen Franken aus und der Selbstfinanzierungsgrad betrage 8 Prozent.

Dieser Absturz ist gemäss Communiqué vor allem eine Folge des Wegfalls der ursprünglich erwarteten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Abgesehen davon sei die finanzielle Situation «grundsätzlich in Ordnung». Es sei aber als Warnzeichen zu verstehen, dass nicht beeinflussbare Grössen wie eben die SNB-Gelder oder der Finanzausgleich einen Viertel des Staatshaushalts ausmachten, heisst es.