Kantonsrat SO Solothurner Parlament lehnt «Zwillingsinitiativen» der SVP ab

Der Solothurner Kantonsrat hat zwei Volksinitiativen zur Ablehnung empfohlen. Die SVP will mit den «Zwillingsinitiativen» höhere Steuern durch die Mehrbelastung von Immobilienbesitz und die Reduktion von Abzügen verhindern. Das Solothurner Stimmvolk wird am 18. Juni über die Initiativen entscheiden.

Keystone-SDA, roch, sda

22.03.2023, 12:11

SDA

Mit je rund 3200 Unterschriften hatten SVP-Kreise die beiden Initiativen eingereicht, die Steuererhöhungen verhindern sollen. Über die mit «Zwillingsinititativen» übertitelten Volksbegehren debattierte der Kantonsrat am Mittwoch. Der Regierungsrat lehnte beide Vorlagen ab.

Kantonsrat Rémy Wyssmann (SVP) sagte, die Anpassung des Katasterwerts im Kanton werde zu einer massiven steuerlichen Mehrbelastung führen. Dies werde «nicht nur Vermögende», sondern auch AHV-Rentner treffen, von denen viele einen grossen Teil ihrer Vorsorge-Gelder in das Eigenheim investiert hätten. Mit der Initiative setze man eine Leitplanke um eine übermässige Steuerbelastung zu verhindern.

«Wir brauchen diese Initiative nicht», meinte hingegen SP-Fraktionssprecherin Karin Kälin. Es mache keinen Sinn, nochmals 10 Jahre auf die längst fällige Anpassung zu warten.

Die Grüne Fraktion beantragte gar, die Initiative für ungültig zu erklären. Dieser Antrag fand jedoch keine Unterstützung bei den anderen Fraktionen und wurde mit 70 Gegenstimmen abgelehnt.

In der Schlussabstimmung sagten 58 Kantonsratsmitglieder Ja zum Vorschlag des Regierungsrats und empfahlen so die Initiative zur Ablehnung. Dies gegen 38 Stimmen aus SVP und einem grossen Teil der FDP.

«Nicht mehr Steuern einnehmen»

Ähnlich verliefen Diskussion und Entscheide bei der «Zwillingsinitiative 2 – Hände weg von den Abzügen!». Diese will mit einem Moratorium bis 2032 verhindern, dass die Steuerzahlenden über die Senkung von Abzügen stärker belastet würden. Mit 58 zu 37 Stimmen unterstützte das Parlament den Antrag des Regierungsrates zu einem Nein zur Initiative.

Regierungsrat Peter Hodel (FDP) bekräftigte das Ziel, dass der Staat unter dem Strich nicht mehr Steuern einnehmen soll. Als Kompensation zu den angepassten Katasterwerten soll nämlich der allgemeine Steuerfuss sinken. Und eine Senkung von Abzügen sei derzeit nicht konkret vorgesehen.

Ziel der Standortstrategie 2030 sei, «die Steuerbelastung für alle zu senken, indem die Steuertarife gesenkt und Privilegien in Form von Abzügen reduziert werden». Eine Annahme der Initiative würde die Erreichung dieses Ziels massiv erschweren.

Die Gesetzesinitiative «Zwillingsinitiative 1 – Hände weg vom Katasterwert!» verlangt, dass die Anpassung der Liegenschaftswerte frühestens im Jahr 2032 umgesetzt wird. Die steuerlichen Bewertungen von Gebäuden und Grundstücken stammen aus dem Jahr 1970 und entsprechen nur noch etwa 20 Prozent des aktuellen Wertes. Um den Vorgaben des Bundes nachzukommen, müssen sie erhöht werden.