Kantonsrat SO Solothurner Parlament überweist Voranschlag 2025 mit Defizit

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch den Voranschlag 2025 mit einem Minus von 98 Millionen Franken bewilligt. Vorangegangen war eine intensive Beratung über Sparvorschläge in verschiedenen Globalbudgets.

Keystone-SDA, roch, sda

18.12.2024, 09:26

SDA

Mit 71 zu 18 Stimmen hat der Kantonsrat dem Voranschlag deutlich zugestimmt. Die Nein-Stimmen stammten mehrheitlich aus der SVP-Fraktion.

Finanzdirektor und Landammann Peter Hodel zeigte sich zufrieden, dass das Minus unter 100 Millionen Franken zu liegen kommt. Die Notwendigkeit für Sparmassnahmen sei erkannt worden. «Es ist schnell gesagt, wir müssen sparen», meinte Hodel, die Ausführung sei dann etwas Anderes. Wichtig sei, dass der Kanton seine finanzpolitische Handlungsfähigkeit behalte.

Die Erfolgsrechnung des Kantons sieht einen Aufwand von 2,768 Milliarden Franken und einen Ertrag von 2,670 Milliarden vor. Mit einem Massnahmenplan will der Kantons Solothurn bis 2028 das Budget – gegenüber 2024 – um jährlich 60 Millionen Franken verbessern.

Der Steuerfuss für die natürlichen Personen bleibt im kommenden Jahr unverändert auf 104 Prozent und für die juristischen Personen auf 100 Prozent der ganzen Staatssteuer.